OGH 6Ob199/58 (RS0014699)

Veröff: EvBl 1959/71 S 128 = JBl 1959,131 (mit Glosse von Gschnitzer)

Beisatz: § 102 Abs 1 lit p der GdO für OÖ LG vom 07.07.1948, LGBl Nr 22/1949 (T1) <br/>Veröff: MietSlg 17107

Beisatz: §§ 35, 54, 55 oö GdO (T2)<br/>Veröff: SZ 38/50 = JBl 1965,621

Veröff: SZ 38/161

Beisatz: Hier: § 90 nö GdO 1965 (T3)

Beisatz: Tir GdO (T4) <br/>Veröff: NZ 1969,104

Veröff: JBl 1970,158 = Arb 8671

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Konkludente Vereinbarung (T5)<br/>Veröff: SZ 43/213 = RZ 1971,85

Beisatz: LwBetr 1973,24

Beisatz: Hier: Zu § 29 Z 6 nö GdO 1864 sowie zu §§ 35 Abs 2 lit g, 36 Z 4, 38 Abs 1 Z 3, 55 der nö GdO 1965. (T6)

Beisatz: Bundesstraßenverwaltung durch Landeshauptmann und Amt der LReg (T7) <br/>Veröff: EvBl 1974/158 S 350 = HS 8097

Beisatz: §§ 35, 60 KntAGO (T8)

Veröff: SZ 47/59 = EvBl 1974/272 S 600 = JBl 1974,619 (mit Anmerkung der Schriftleitung)

Auch; Beis wie T7

Auch; Veröff: SZ 48/71 = EvBl 1976/31 S 68 = JBl 1975,650

Beis wie T8; Veröff: NZ 1981,77

Beisatz: §§ 45, 52 Statut der Landeshauptstadt Graz (T9) <br/>Veröff: SZ 49/142

Auch; Beisatz: § 90 nö GdO (T10) <br/>Veröff: HS 10188

Beisatz: Eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters als Organ der Gemeinde wirkt gegen jeden Dritten (hier: §§ 58, 67 oö GdO 1965). (T11) <br/>Veröff: EvBl 1980/174 S 517

Beisatz: Ist die Genehmigung durch den Gemeinderat oder die Landesregierung erforderlich, dann sind die ohne eine solche Genehmigung vom Bürgermeister abgeschlossenen Rechtsgeschäfte für die Gemeinde nicht verbindlich. Die Bestimmungen der Gemeindeordnungen enthalten Beschränkungen der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters als Organs der Gemeinde, die gegen jeden Dritten wirkt. (T12) <br/>Veröff: SZ 54/111 = EvBl 1981/209 S 602 = JBl 1982,197 (teilweise kritisch Wilhelm) = NZ 1984,184

Ähnlich; Beis wie T12; Beisatz: §§ 45, 60 Vorarlberger GdO (T13)

Auch; nur: Im Sinn des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrages entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an. Auch einer Gemeinde gegenüber kann man sich auf das Prinzip des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand berufen. (T14)<br/>Veröff: SZ 61/241

Veröff: RZ 1989/33 S 86 = ZVR 1990/154 S 370 = JBl 1989/444 (Wilhelm) = VersR 1989,1110

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Stmk GdO (T15)

Vgl auch; nur T14; Beisatz: Auch ein bloß passives Verhalten des Gemeinderates ist beachtlich. (§ 48 ASGG). (T16) <br/>Veröff: WBl 1990,180

Auch; Beisatz: Die Berechtigung der Überzeugung des Dritten von der Vertretungsmacht des Verhandlungspartners, die Voraussetzung und Anlass für die Erbringung der eigenen im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand bewirkten Leistung ist darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass der Verhandlungspartner sämtliche Grundsätze für die Willensbildung öffentlicher Körperschaften zu überprüfen und sein Verhalten danach einzurichten hätte. (T17)<br/>Veröff: JBl 1991,517

Vgl auch; nur: Im Sinn des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrages entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an. (T18)<br/>Beis wie T12; Beisatz: Ein durch erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet mangels der hiefür erforderlichen Vertretungsbefugnis grundsätzlich die Gemeinde nicht. (T19)

Vgl; nur T14; Veröff: SZ 66/98

Auch; Beis wie T12; Beis wie T19

Vgl; nur T18; Beis wie T19

Auch; nur: Wer mit öffentlichen Hand einen Vertrag abschließt, muss die für ihre Willensbildung geltenden öffentlich - rechtlichen Beschränkungen beachten und auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt haben sollte. (T20)

Vgl auch; nur T20

Auch; nur T20

Ähnlich; nur T20; Beisatz: Hier: Beschränkung der Vertretungsmacht des Administrators einer kirchlichen juristischen Person. (T21)

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T19

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die in Art XIII § 2 Satz 2 Konkordat 1933/34 normierte Zustimmung der "zuständigen Kirchenbehörden oder Ordensoberen" bei Veräußerung und Belastung von Kirchenvermögen ist auch im staatlichen Rechtsbereich Gültigkeitsvoraussetzung. (T22)<br/>Veröff: SZ 2002/145

Vgl; Beisatz: Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch stillschweigende Erklärung (Duldung) Vertretungsmacht einräumen, doch muss dazu das vertretungsbefugte Organ - hier die Landesregierung - den erforderlichen Anschein erweckt haben. Das Verhalten des Scheinvertreters ist unerheblich. (T23)

Auch

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Trotzdem ist es der subventionswerbenden Klägerin ungeachtet ihrer primär auf künstlerische Belange ausgerichteten Interessen zumutbar, zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Förderungsarten zu differenzieren, ohne dass dies darauf hinausliefe, dass die Klägerin sämtliche Grundsätze für die Willensbildung bei der beklagten Partei zu überprüfen und ihr Verhalten danach einzurichten gehabt hätte. (T24)

Auch; Beisatz: Ein Vertrag mit der Gemeinde kann auch schlüssig abgeschlossen werden. (T25)<br/>Beisatz: Auch wenn eine Vertretungshandlung des Bürgermeisters wegen eingeschränkter Vertretungsmacht der Gemeinde gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Vertragspartner jedenfalls in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand zu schützen, wenn das zuständige Organ (der Gemeinderat) den Anschein erweckt hat, die Handlung sei durch seine Beschlussfassung gedeckt. (T26)

Vgl auch; nur T20; Beisatz: Welche Rechtsfolgen an die Außerachtlassung bloßer Formgebote geknüpft sind, ist mangels einer unmittelbaren Regelung im Einzelfall aus dem jeweiligen Sinn und Zweck des Formgebots zu entnehmen. (T27)<br/>Beisatz: Beurkundungsvorschriften sind in der Regel aber nicht als Gültigkeitsvoraussetzung für Handlungen nach außen zu verstehen, sondern als bloß im Innenverhältnis zu beachtende Ordnungsvorschriften. (T28)

Vgl; Beisatz: Hier: §§ 56, 58 Oö GemO 1990. (T29)<br/>Beisatz: Der Abschluss eines Pachtvertrags - mit der Gemeinde als Pächterin - ist keine „Anschaffung" im Sinn des § 58 Abs 2 Z 4 Oö GemO 1990, weil es sich hiebei nicht um die Besorgung einer regelmäßig vorkommenden Verwaltungsaufgabe handelt. Unter den Begriff „Arbeiten" in § 58 Abs 2 Z 7 Oö GemO 1990 lassen sich zwanglos auch die Erbringung von Dienstleistungen - wie etwa die Tätigkeit eines Immobilienmaklers - einordnen. (T30)

Vgl aber; nur T20; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit einer vom Bürgermeister entgegen § 43 Abs 1 stmk GdO ohne vorherige Beschlussfassung des Gemeinderats ausgesprochenen Entlassung eines Gemeindebediensteten. (T31)<br/>Bem: Darstellung der unterschiedlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Gemeindeordnung bei einseitigen Willenserklärungen einerseits und bei Verträgen andererseits. (T32)

Vgl auch; Beisatz: Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines kirchlichen Organs durch das kanonische Recht. (T33)

Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Um die Rechtsfolgen des § 1029 Abs 1 Satz 2 ABGB eintreten zu lassen, muss mit dem Anvertrauen der Verwaltung eine Vollmachtserteilung nicht ausdrücklich verbunden werden, die Betrauung der Verwaltung darf nur nicht erkennbar auf das Innenverhältnis beschränkt, also eine Bevollmächtigung irgendwelcher Art nicht ausgeschlossen sein. (T34)

Auch; nur T18; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T19

Vgl auch

Vgl; Vgl Beis wie T21; Vgl Beis wie T22; Vgl Beis wie T33

Vgl; Auch Beis wie T22; Auch Beis wie T33; Vgl Beis wie T11

nur: Auch einer Gemeinde gegenüber kann man sich auf das Prinzip des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand berufen, sofern man sich auf ihn bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit verlassen durfte. (T35)<br/>Beisatz: Auch die Kollektivzeichnungsbestimmungen sind als Vertrauensschutzregeln zu verstehen. (T36)<br/>Beisatz: Hier: Unterzeichnung durch den Vizebürgermeister trotz Anwesenheit des Bürgermeisters. (T37)

Vgl auch; Beisatz: Hier: NÖ Gemeindeordnung. (T38)<br/>Beisatz: Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden. (T39)<br/>Beisatz: Auch eine schlüssige Genehmigung des vollmachtslosen Handelns des Bürgermeisters durch den Gemeinderat ist möglich. (T40)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Begriff der „laufenden Verwaltung“ nach § 71 Abs 4 K-AGO. (T41)

Vgl auch; Beisatz: Hier aber: Genehmigung der Aufsichtsbehörde aber konkret nicht erforderlich, weil keine „Übernahme sonstiger Haftungen“ iSd § 104 Abs 1 lit b K‑AGO. (T42)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Frage der Zurechnung von Erklärungen zur Verlängerung eines befristeten Dienstvertrags zur Stadt Wien (KAV). (T43)

Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2014/106

Auch

Auch; Beis wie T12; Beis wie T25; Beis wie T26; Beis wie T40

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T39; Beis wie T40

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T19; Beis wie T39; Beis wie T40

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Die Funktion eines Genehmigungsvorbehalts als Mittel der präventiven Kontrolle von Rechtshandlungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist nur dann gewährleistet, wenn die Wirksamkeit des zu kontrollierenden Rechtsakts von der Erteilung der Genehmigung abhängt. Andernfalls bliebe eine Verletzung des Genehmigungsvorbehalts ohne Folgen, weil die Mittel der repressiven Verwaltungskontrolle im Fall privatrechtlicher Verträge nicht wirksam eingreifen. (T44)

Vgl; nur T18; Beis wie T19; nur T20; Beis wie T26; Beis wie T31; Beis wie T40; Beisatz: Hier zu § 78 Abs 1 Z 2 Statut für die Landeshauptstadt Linz. (T45)