OGH 1Ob61/46; 1Ob524/49; 7Ob165/56; 1Ob50/57; 7Ob76/57; 3Ob533/56; 1Ob83/57; 3Ob566/56; 5Ob459/60; 6Ob25/61; 6Ob158/61; 5Ob271/61; 6Ob342/61; 6Ob394/61; 6Ob433/61; 8Ob179/62; 7Ob248/62; 5Ob290/62; 8Ob36/63; 6Ob34/63; 5Ob111/63; 5Ob270/63; 5Ob283/63; 8Ob269/63; 6Ob41/64; 5Ob83/64; 7Ob158/64; 6Ob186/64; 5Ob182/64 (RS0099145)

Veröff: SZ 23/10

nur: Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften können im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG nur wegen Nullität angefochten werden. (T1)

Beisatz: Verletzung des § 10 AußStrG nicht anfechtbar. (T2)

Beisatz: Verletzung der §§ 3 Abs 3, 34 Abs 1 JWG nicht anfechtbar. (T3)

nur T1

Beisatz: Verletzung der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 sowie des § 10 AußStrG. (T4)

Beisatz: Verstoß gegen § 17 Abs 2 LiegTeilG. (T5)

Beisatz: Verfahren zur Entscheidung nach § 217 ABGB. (T6)

Beisatz: Ohne die Anfechtungsmöglichkeit wegen Nullität zu erwähnen. (T7)

Veröff: JBl 1966,152 = ImmZ 1966,186

Beisatz: Verletzung der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 sowie des § 10 AußStrG. (T8)

Veröff: SZ 38/172

Beisatz: Hier: Maßnahme nach § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG. (T9)

Beisatz: Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Frist zur Vorlage eines eidesstättigen Vermögensbekenntnisses und Stellung der Schlussanträge. (T10)<br/>Veröff: SZ 39/115 = RZ 1967,18

Beisatz: § 142 ABGB. (T11)

Beisatz: § 31 Abs 2 JWG. (T12)

Veröff: EvBl 1967/274 S 357

Veröff: EvBl 1966/524 S 666

Beisatz: Fristberechnung nach § 118 AußStrG. (T13)

Veröff: NZ 1968,173

Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung. (T14)

nur T1; Veröff: NZ 1970,57

nur T1

Beisatz: Verfahrensverstöße begründen keine offenbare Gesetzwidrigkeit. (T15)

Veröff: NZ 1971,13

Veröff: JBl 1972,327 (Anmerkung von Hoyer)

nur T1

nur T1; Beisatz: Zustellkuratorbestellung. (T16)

Beisatz: Hier: Fristversäumnis nach § 125 AußStrG. (T17)

Beisatz: Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen. (T18)

Beisatz: Ablehnung der Einholung eines psychologischen Gutachtens über die "Bedenkenlosigkeit der Erziehungsfähigkeit" der ehelichen Mutter. (T19)

Beisatz: Hier: Überschreitung des Parteienantrages. (T20)

Beisatz: In welchem Stadium des Abhandlungsverfahrens bei Vorliegen eines Antrages auf Nachlassseparation bzw ohne Anhörung der Erben oder eines für den Nachlass bestellten Kurators einem Legatar die beantragte Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG auszustellen ist, betrifft eine bloße Verfahrensfrage. (T21)

Beisatz: Verweisung eines Beteiligten auf den Rechtsweg nach §§ 125, 126 AußStrG keine Nichtigkeit. (T22)

Anm: Veröff: RZ 1973/16 S 17

nur T1

Beisatz: § 24 JWG. (T23)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 2 Z 6 AußStrG. (T24)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach § 26 JWG. (T25)

Beisatz: Hier: Verletzung der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG keine Nichtigkeit. (T26)

Beisatz: Unterlassung einer Sicherungsmaßnahme nach § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG begründet weder Nichtigkeit noch Mangelhaftigkeit vom Gewicht einer Nichtigkeit. (T27)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach § 148 ABGB. (T28)

Beisatz: Verstoß gegen § 109 AußStrG (Pflicht zur gerichtlichen Überprüfung des Inventars) begründet keine Nichtigkeit. (T29)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG. (T30)

Beis wie T26; Veröff: MietSlg 25584

Beisatz: Konforme Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Unzulässigkeit gemäß § 14 Abs 2 AußStrG ist Verfahrensfrage. (T31)

Beisatz: Rechtskraft - Verfahrensfrage. (T32)

Beisatz: Verstoß gegen § 24 JWG bloßer Verfahrensmangel. (T33)

Veröff: EvBl 1974/127 S 270

Beisatz: Übergehen von Beweisanträgen allenfalls eine Mangelhaftigkeit. (T34)

Beisatz: Kunst- und KulturgutbereinigungsG BGBl 1969/294. (T35)

Beisatz: § 1221 ABGB. (T36)

Beisatz: § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im Zusammenhang mit § 26 JWG. (T37)

nur T1; Beisatz: Angebliche Verfahrensmängel durch Unterlassung der Aufnahme von Beweisen unterliegen nicht der Prüfung durch den OGH. (T38)

Veröff: SZ 47/105

Beisatz: § 16 Abs 2 NWG. (T39)

Beisatz: § 15 LPG. (T40)

Beisatz: §§ 23, 22 AußStrG. (T41)

Beisatz: Zurückweisung mangels Beschwer durch beide Unterinstanzen. (T42)

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG - Verfahrensfrage. (T43)

Beisatz: In der unbegründeten Ablehnung der Zuständigkeit oder der Überweisung an ein anderes Gericht liegt keine Nichtigkeit. (T44) Veröff: JBl 1981,658 (ablehnend Bajons)

Beisatz: Verfahrensverstoß in vorangegangenem, durch Einantwortung abgeschlossenem Abhandlungsverfahren. (T45)

Veröff: EvBl 1976/124 S 237 = RZ 1977/123 S 239 = NZ 1977,125

Beisatz: Frage, ob anlässlich (§ 97 AußStrG) der Inventarerrichtung wegen der Anwaltschaftsrechte an einer Wohnung diese an Ort und Stelle besichtigt werden darf. (T46)

Beisatz: § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG, Tir HöfeG. (T47)

Beisatz: Ablehnung der Entscheidung über Vorstellung mit der Begründung der bereits rechtskräftigen Zurückweisung derselben keine Nullität. (T48)

Beisatz: § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG. (T49)

nur T1

Beisatz: Protokollberichtigung und Befundberichtigung. (T50)

nur T1; Beisatz: Aussetzung gemäß § 127 FGG. (T51)

Beisatz: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens. (T52)

Auch; Beisatz: §§ 17 Abs 4, 19 JWG. (T53)

Beisatz: § 2 Abs 2 Z 10 AußStrG. (T54)

Beisatz: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG. (T55)

Beisatz: § 126 AußStrG. (T56)

Beis wie T31

Beisatz: § 71 JN. (T57)

Beisatz: Unterlassene Einvernahme eines zweiten Sachverständigen und von Zeugen. (T58)

Beisatz: Ob bei einem für ungenügend erachteten Sachverständigengutachten dem bisherigen Sachwalter dessen Ergänzung aufzutragen ist oder ein weiterer Sachverwalter zugezogen werden soll. (T59)

Auch; Beisatz: Hier: Anhören eines Minderjährigen im Zusammenhang mit § 34 Abs 1 Z 2 JWG. (T60)

Veröff: SZ 51/140

Beisatz: § 12 AußStrG zu § 26 JWG. (T61)

Veröff: EFSlg 35048

Beisatz: § 177 ABGB. (T62) <br/>Veröff: EFSlg 35048

Beisatz: Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels. (T63)<br/>Veröff: EFSlg 35049 = EFSlg 35051

Beisatz: § 273 ZPO. (T64) <br/>Veröff: EFSlg 35048

Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob die Einantwortung in Rechtskraft erwachsen ist, gehört in das Gebiet des Verfahrensrechtes. (T65)

nur T1

nur T1; Beis wie T19 nur: Ablehnung der Einholung eines psychologischen Gutachtens. (T66)

Beis wie T58 nur: Unterlassene Einvernahme eines zweiten Sachverständigers. (T67)

nur T1

nur T1; Veröff: MietSlg 33701

Beis wie T51

nur T1; Beis wie T67

Vgl

nur T1

Beis wie T50<br/>Veröff: NZ 1983,105 = ÖA 1983,21

nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Erwähnung des Aufsatzes von Bajons, JBl 1981,628. (T68)

Auch

Beisatz: Dass die im § 44 JN vorgesehene Überweisung der Sache an das zuständige Gericht unterblieben ist, kann als einer Nullität nicht gleichzuhalten der reiner Verfahrensmangel im Rahmen des § 16 Abs 1 AußStrG nicht wahrgenommen werden. (T69)

nur T1; Beis wie T60 nur: Hier: Anhören eines Minderjährigen. (T70)

nur T1

Beis wie T44; Beisatz: Es sei denn, die Entscheidung hätte eine Rechtsverweigerung zur Folge. (T71)

nur T1

Auch; Beisatz: In dem Unterbleiben von Verhandlung und Entscheidung über einen neuen, allgemein gehaltenen Antrag kann nur ein einfacher Verfahrensverstoß (vgl § 496 Abs 1 Z 1 ZPO) und nicht ein solcher vom Range einer Nichtigkeit gesehen werden, da es dem Antragsteller unternommen bleibt, jederzeit einen entsprechend begründeten (präzisen) Antrag zu stellen. (T72)

Auch

Auch

nur T1

Auch

Auch

Beisatz: Dies ist insbesondere bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Fall. (T73)

Beis wie T19; Beis wie T52

Auch

Auch; Beis wie T52