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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2022

Heft 9 v. 10.6.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Auf Unterhalt anwendbares Recht bei Kindesentführung
  2. ​ Pflichten des Domain-Registrars bei Eingriffen in Namensrecht
  3. ​ Zählertausch trotz Opt-Outs vom Smart Meter
  4. ​ Erfolgsprinzip beim Prozesskostenersatz

​​Thema

  1. ​ Garber, Sommer, Normative Erfordernisse und Grenzen bei der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in das österreichische Recht
  2. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Genehmigungspflicht und -fähigkeit von Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 6. 2022)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindeswohlgefährdung durch Schulabmeldung wegen COVID-19-Maßnahmen
    3. ​ Keine Akteneinsicht in Handakt der Familiengerichtshilfe
    4. ​ Datenschutz bei Verbücherung eines Scheidungsfolgenvergleichs
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ausgleichsanspruch für Emissionen einer nicht behördlich genehmigten Anlage
    3. ​ Kein Vertrauensschutz bei Sprungeintragung
    4. ​ Wiederaufleben des aufgegebenen Veräußerungs- und Belastungsverbots nach Insolvenzanfechtung des Kaufs
    5. ​ ERV-Pflicht im Grundbuch- und Urkundenhinterlegungsverfahren
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein sofortiger Rücktritt vom Architektenvertrag wegen verbesserbarer Planmängel
    3. ​ Beweislast für Ablauf der Gewährleistungsfrist
    4. ​ Anwendbarkeit des FAGG auf Auswärtsgeschäft über Abriss und Neuherstellung des Dachs
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Zinsminderung wegen des allgemeinen Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie
    3. ​ Zinsminderung wegen COVID-19-Pandemie - Filiale eines Handels- und Gastronomieunternehmens
    4. ​ Zinsminderung wegen fehlender Dokumentation über Elektroinstallation
    5. ​ Präklusion mangels Abziehung des Verfahrens von der Schlichtungsstelle?
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung mangels Kontrolle einer Praktikantin
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Formmängel der Vollstreckbarkeitsbestätigung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Hofmann, Wann verjährt der Geldpflichtteil? JEV 2022, 4.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Krenmayr, Stundung und Verjährung, ÖJZ 2022/58, 505.
    3. ​ Schoditsch, Der Händlerregress nach § 933b ABGB, RdW 2022/243, 306.
    4. ​ Prader/Pittl, Darf das Verwahrentgelt beim Bauträgervertrag auf den Erwerber überwälzt werden? RdW 2022/244, 311.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Herbst, Gedanken zur Haftung für Touchscreens und Apps beim Fahren, ecolex 2022/232, 347.