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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2019

Heft 7 v. 30.4.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Flugverspätung - Reifenschaden als außergewöhnlicher Umstand
  2. ​ Internationale Zuständigkeit wegen Zweigniederlassung
  3. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle gegen Verbandsklage abgewiesen
  4. ​ Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung aufgrund Vorabentscheidungsverfahrens

​​Thema

  1. ​ Lurger, Besitzloses (deutsches) Sicherungseigentum überlebt den Grenzübertritt nach Österreich: Der OGH verabschiedet sich von einem 35 Jahre alten Rechtssatz
  2. ​ Webhofer, Die Zeugenunterschriften auf einer letztwilligen Verfügung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 4. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung
    3. ​ Unterlassene Anhörung des Kindes im Obsorgeverfahren als erheblicher Verfahrensmangel
    4. ​ Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung
    5. ​ Pflegegeld als Eigeneinkommen des Pflegenden?
    6. ​ Kein Ruhen des Ehegattenunterhalts während einer Lebensgemeinschaft
    7. ​ Keine Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach dem Tod des Betroffenen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums
    3. ​ Keine Teilungsklage nach Abschluss einer Teilungsvereinbarung
    4. ​ Keine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an nicht einverleibte Dienstbarkeit
    5. ​ Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Behauptungs- und Beweislast
    6. ​ Nachweis der Zeichnungsberechtigung eines Organs nur bei begründeten Bedenken
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Amtsbestätigung über die Begründung eines neuen Rechts
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Werkstätte für Garagierungskosten
    3. ​ Gemeinschaftswerbung in Einkaufszentrum ohne Mitspracherecht der Geschäftsinhaber
    4. ​ Abgehen von einem einseitig erklärten Formvorbehalt
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung nach Unternehmensverpachtung - soziale Schutzwürdigkeit eines Schuhgeschäfts
    3. ​ Zwingende Erlassung eines Zwischenurteils bei Kündigung unter Ersatzbeschaffung
    4. ​ Gewährleistung beim Verkauf von Altbau-Eigentumswohnungen
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten
    3. ​ Bauwerkhaftung nach Sturz über eine einbrechende Schachtabdeckung
    4. ​ Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbucheintragung nach unbesicherter Kreditvergabe
    5. ​ Zulassungsvorschriften schützen nicht Vertrauen auf Eigentumsverhältnisse
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Klage gegen Komplementär
  8. ​
    1. ​ Exekution
    2. ​ Geltendmachung der überwiesenen Forderung durch den Verpflichteten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Winkler, Intimation statt Klage, immolex 2019, 140.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verweijen, Zur eingeschränkten Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erben gem § 810 ABGB, ecolex 2019, 313.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Buchleitner, Abgasskandal: Gewährleistung oder Irrtum oder doch beides? ecolex 2019, 300.
    3. ​ Foglar-Deinhardstein, Bankomatgebühren, ÖJZ 2019/41, 341.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Konzett, Ersatzfähigkeit und Bestimmung interner Kosten im Schiedsverfahren, ecolex 2019, 325.