Thema
- Vonkilch, Scharmer, Verbotene Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb im Lichte des UWG
- Gerhartl, Verhängung eines Hausverbots
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte
- Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
- Familienzuschlag zur Notstandshilfe als Mindestunterhaltsleistung
- Berufliche Nutzung des Firmenwagens auch bei Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort
- Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung
- Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen
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- Erbrecht
- Anfechtung wegen Motivirrtums setzt keine Angabe des Motivs in der letztwilligen Verfügung voraus
- Inventar - keine Erhebungen wegen einer höheren Bargeldbehebung vor dem Tod
- Auf Sozialhilfeträger übergegangenes Steuerguthaben von Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt auszunehmen
- Einverleibung des Eigentums des Erben an einer im Einantwortungsbeschluss nicht erwähnten Liegenschaft
- Erbschaftsklage - Beweislast für Erbquote
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- Miet- und Wohnrecht
- Erhaltungspflicht des Vermieters für vom Mieter nachträglich eingebautes Wärmebereitungsgerät
- Kein wichtiges Interesse an einem zweiten Badezimmer
- Eventualmaxime im Kündigungsverfahren - keine kleinliche Bewertung des Vorbringens
- Kündigung wegen Lärm
- Dringendes Wohnbedürfnis an Mietwohnung trotz Eigentumswohnung
- Festsetzung einer Sonderumlage für Erhaltungsarbeiten durch den Verwalter
- Keine Bestreitung der Rechtmäßigkeit von Aufwendungen im Beitragsprozess
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- Schadenersatz
- Gewährleistung und Schadenersatz nach Verkauf von verunreinigtem Nachbausaatgut
- Volle ärztliche Aufklärung auch bei Spontanablehnung einer Behandlungsalternative
- Bauwerkhaftung - Sichtkontrollen bei gegliederten Fassaden ausreichend
- Keine Amtshaftung für Fehler bei Bestellung des Behindertenanwalts
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- Verfahrensrecht
- Separate Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei kombinierter Schadenersatzklage des Fluggastes
- Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Überweisung der Rechtssache
- Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung
- Rücknahme des Rekurses im letzten Moment
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