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Rechtsmittelausschluss gegen konforme Beschlüsse im Provisorialverfahren?

RechtsprechungExekutionsrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/740Zak 2019, 403 Heft 20 v. 19.11.2019

EO: § 402

ZPO: § 528 Abs 2 Z 2

Der Ausschluss des Revisionsrekurses gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts ("Konformatsbeschlüsse"; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO) gilt im Provisorialverfahren gem § 402 Abs 1 EO grundsätzlich nicht.

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