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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2015

Heft 6 v. 1.4.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbraucherkreditgesetz – Inkassobüro als Kreditvermittler
  2. ​ Patronatserklärung zur Erlangung eines Visums
  3. ​ Hinterlegung bei unbekanntem Gläubiger
  4. ​ Keine Ausgleichszahlung für gratis mitfliegendes Kleinkind
  5. ​ Keine Genehmigungspflicht wegen Fehlen eines Gläubigerausschusses

​​Thema

  1. ​ Reith, Möglichkeiten und Grenzen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
  2. ​ Zagel, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 3. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Wiederaufnahme eines Abstammungsverfahrens aufgrund eines DNA-Gutachtens - Fristen
    3. ​ Keine Berücksichtigung von Betriebsausgabenpauschalen bei der Unterhaltsbemessung
    4. ​ Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen fehlender Mitwirkung des Unterhaltsschuldners
    5. ​ Ablehnung des Vereinssachwalters?
    6. ​ Heimaufenthalt - Beginn der Rekursfrist gegen einen mündlich verkündeten Beschluss
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine nachbarrechtliche Haftung für Folgen der ordnungsgemäßen Feldbestellung
    3. ​ Haftung des Hotelbetreibers als mittelbarer Störer für falsch parkende Gäste
    4. ​ Guter Glaube des Ersitzungsbesitzers - gleicher Maßstab für bewegliche und unbewegliche Sachen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Entbindung des Testamentsvollstreckers von Verwaltungsagenden durch die Erben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Eintritt der Fälligkeit trotz umsatzsteuerrechtlicher Fehler
    3. ​ Unmöglichkeit der Mängelbehebung bei Herstellung des Werks durch mehrere Werkunternehmer
    4. ​ Wirkliche Übergabe bei Schenkung eines Kontoguthabens
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Öffnung des Liftes für alle Wohnungseigentümer über Antrag auf Benützungsregelung
    3. ​ Beschlussanfechtung - Bezeichnung der "übrigen Wohnungseigentümer" als Antragsgegner
    4. ​ Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen den Verwalter wegen unberechtigter Rücklagenbuchungen
    5. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Entgelterhöhung wegen Neuabschlusses des Baurechtsvertrags
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Grabungsauftrag als Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
    3. ​ Produktsicherheitsgesetz als Schutznorm - keine Haftung für Sachschäden
    4. ​ Bauwerkhaftung des Segelflugvereins als Besitzer des Hangars für fehlerhaftes Schiebetor
    5. ​ Haftung des Tierhalters, der seinen auf eine andere Person zulaufenden Hund nicht rechtzeitig zurückhält
    6. ​ Schadenersatzanspruch nach Tötung des Ehegatten kann auch Hundebetreuungskosten umfassen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Verfahrenshilfe für Barauslagen bei Eigenvertretung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Sicherung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen Veräußerungsabsicht des Geschenknehmers?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Limberg, Anm zu immolex 2015/25.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Messner, Aus für Geschenk-Gutscheine?! ecolex 2015, 217.
    3. ​ Perner, Versicherungsmakler und das FAGG, RdW 2015, 143.
    4. ​ Lehofer, § 25 Abs 3 TKG - Sonderprivatrecht zur einseitigen AGB-Änderung? VbR 2015/46.Thiele, Einseitige Änderung von Telekom-Verträgen, VbR 2015/45.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Konsequenzen der eigenmächtigen Vornahme von Änderungen am WE-Objekt durch einen Wohnungseigentümer, wobl 2015, 31.
    3. ​ Hagen, Anm zu immolex 2015/24.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kellner, Der Zwischenantrag auf Feststellung, ÖJZ 2015, 250.