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Sicherung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen Veräußerungsabsicht des Geschenknehmers?

RechtsprechungExekutionsrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2015/212Zak 2015, 119 Heft 6 v. 1.4.2015

EO: § 379

ABGB: § 951

Dass der Geschenknehmer die Veräußerung der ihm vom Erblasser geschenkten Liegenschaft vorbereitet, rechtfertigt nicht die Erlassung eines einstweiligen Veräußerungsverbots gem § 379 EO zur Sicherung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eines Angehörigen des Erblassers. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch handelt es sich um eine Geldforderung, die trotz der vorgesehenen Sachhaftung durch die Veräußerung der Sache allein nicht gefährdet erscheint.

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