Rechtsprechung
-
- MRG
- Umfang der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG bei Anmietung des gesamten Gebäudes durch einen Mieter
- Bezifferung des Ersatzanspruches durch den Mieter
- Anhebung des Hauptmietzinses - Präsentationsrecht
- Anhebung des Mietzinses bei Veräußerung mehrerer Minderheitsbeteiligungen an einer Aktiengesellschaft - Bestellung eines Fruchtgenussrechts an Aktien
- Anhebung des Hauptmietzinses - Verpachtung des Unternehmens
- Zeitlich begrenzte Erhöhung des Hauptmietzinses - Finanzierung von Erhaltungsarbeiten und von nützlichen Verbesserungen
- Ablöse oder Mietzinsvorauszahlung
- Verzicht auf den Kündigungsgrund der Weitergabe zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt
-
- WEG
- Eigenmächtige, nicht genehmigte Änderungen nach § 13 Abs 2 WEG 1975 - Wiederherstellungsklage (§ 523 ABGB)
- Außerstreitiger Antrag nach § 52 Abs 1 Z 3 oder 8 WEG 2002 gerichtet auf Löschung der Ersichtlichmachung von Namen und Anschrift des WE-Verwalters wegen dessen Todes?
- Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung eines WE-Hauses
-
-