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Berichtigung der Parteienbezeichnung

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2004/60wobl 2004, 193 Heft 6 v. 21.6.2004

§ 235 Abs 5 ZPO:

Es entspricht ständiger Judikatur, dass die bloße Richtigstellung einer nur falsch bezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren Partei selbst dann zulässig ist, wenn es durch die Richtigstellung zu einem Personenwechsel kommt.

OGH 3. 12. 2002, 5 Ob 269/02y (OLG Innsbruck 1 R 122/02d; LG Innsbruck 57 Cg 63/00a), EWr II/13c/209 ff

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