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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2022

Heft 4 v. 15.4.2022

Editorial

  1. U-Ausschuss: Rechte, Pflichten und Erlebnisse einer Auskunftsperson

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens
        3. OGH: COVID-19 - Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt von Pauschalreise
      1. »
        1. »Judikatur
          1. »EuGH
          2. EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?
          3. EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten
          4. EuGH: Datenschutz - Einsicht in Gerichtsakten durch Journalisten
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
      3. Änderung der Lohnkontenverordnung
      1. »Sonstiges
      2. Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen wegen gestiegener Energiekosten
      3. BMF-Info zur neuen Mitarbeitergewinnbeteiligung
      4. Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

Wirtschaftsrecht

  1. Fasching, Bernsteiner, Das ABGB in der digitalen Welt: Überlegungen zur rechtlichen Einordnung von NFT
  2. Angyan, Die schadenersatzrechtliche Vertrauenshaftung im Recht der Kapitalgesellschaften
  3. Eriksson, Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen
  4. Lanser, Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime
    1. Judikatur
      1. »COVID-19
      2. COVID-19: Ersatz des Verdienstentgangs - Hotel
      1. »Unternehmensrecht
      2. PROFarm: Unterscheidungskraft, Irreführungseignung
      3. Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank I
      4. Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank II
      5. Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verpflichtung einer GmbH vor ihrer Eintragung
      3. Abberufungsklage - Amtshaftung?
      4. GmbH: Bucheinsicht eines Gesellschafters durch Bevollmächtigte?
      5. Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, Verjährung
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. "Deine Nr. 1" - keine Spitzenstellungswerbung
      3. Vergleich der Kosten von Strom- und Gasanbietern - Irreführung
      4. "100 Euro Rabatt auf alles" - Hinweis auf Mindestbestellwert?
      5. Irreführung betreffend Aktionspreis
      6. Schadenersatz nach UWG - Aktivlegitimation der Verbraucher
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung - Beweislast
      3. Verstoß gegen Exekutionstitel?
      4. EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzungsklage und Folgeanträge
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters
      1. »Insolvenzrecht
      2. Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 Abs 1 IO
      1. »Exekutionsrecht
      2. Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf der Verfügungsfrist?
      1. »Zivilprozessrecht
      2. "Shitstorm" auf Facebook - materielle Streitgenossenschaft
      3. Markenrechtsverletzung - kein einheitlicher Streitgegenstand
      1. »Verwaltungsrecht
      2. EuGH: Nährwertangaben betreffend zubereitete Lebensmittel

Arbeitsrecht

  1. Spitzl, Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarungszeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung
  2. Prankl, Ist die Übernahme von Rechtsberatungskosten des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber zulässig?
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Einbeziehung einer COVID-19-Prämie in den Erstattungsbetrag bei einer Absonderung
      3. Kein Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer "Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung"
      4. Kündigung wegen verweigerten Maskentragens - keine Diskriminierung wegen Weltanschauung
      5. Kündigung wegen Verlangens nach Abhilfe gegen sexuelle Belästigung - Diskriminierung

Steuerrecht

  1. Beiser, Schadenersatz in Form abstrakter Renten nicht steuerbar
  2. Zorn, VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt
  3. Zorn, VwGH: Eigentumswohnung als einheitliches Gut
  4. Mayr, BMF-Info zur Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG
  5. Zorn, VwGH: Flat Tax für nicht verbriefte Derivate
  6. Zorn, VwGH: Leistungserbringung mittels einer GmbH
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO betreffend rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019 (2. AOÄndG)

Rezensionen

  1. Baumgartner, AktG - Aktiengesetz Kommentar. Band I §§ 1-136 und Band II §§ 145-273, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3782 Seiten, geb. 548 €.