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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 19.6.2019

Editorial

  1. Was bleibt von der "Entlastung Österreich"?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Haushaltsversicherung - Einbruchsdiebstahl
        1. »Deutschland
        2. BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing? - Vorabentscheidungsersuchen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen
      3. Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung
      4. VfGH: Einschleifregelung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht unsachlich
      1. »Sonstiges
      2. EStR-Wartungserlass 2019
      3. BMF: Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA-BRD

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden: Falsche notarielle Bestätigung über Goldbestände
      3. Anlegerschaden - (zusätzliche) Innenprovision
      4. Anlegerschaden einer Privatstiftung - Mitverschulden?
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH-GA: SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
      3. EuGH: Fernabsatzvertrag - Belehrung über Widerrufsrecht
      1. »Unternehmensrecht
      2. Immobilienmakler: Nachforschungspflicht betreffend Baubewilligung?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. KG: Sittenwidrige "Geschlechterklausel"
      3. Mehrstöckige OG - haftungsbeschränkender Firmenzusatz?
      4. GmbH: Einlagenrückgewähr - Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss
      5. Bestellung eines Notliquidators
      6. AG: Vorzeitige Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied
      7. Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan - Nichtigkeit
      8. Verein: Ausschluss eines Mitglieds
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Bestechungsverbot des § 10 UWG
      3. Irreführende Behauptung eines Anwalts iZm Verfahrenshilfe
      4. Irreführung - "A*****® Methode"
      5. Verbandsklage: Maturareisen - aggressive Werbung?
      6. Bedeutungsinhalt einer Äußerung - Gesamteindruck
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Geschmacksmusterverletzung - Herausgabe des Gewinns
      3. Patent - Erfindungshöhe
      4. Unzulässiges Bildzitat
      5. "Biosativa" - kein Sprachwerk
      1. »Versicherungsrecht
      2. Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung
      3. Privathaftpflichtversicherung: "Gefahr des täglichen Lebens"
      4. Auszahlung an Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche
      5. KHVG: Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. "Internet-Tat" - Zuständigkeit für Deliktsklagen
      3. Anlegerschaden - Einwand der Streitanhängigkeit
      1. »Vergaberecht
      2. Wiener Vergabe-Pauschalgebühren - erhöhte Gebührensätze
      3. EuGH: Abschluss Beitrittsvertrag mit Vorsorgekasse ist Auftragsvergabe trotz Weigerungsrecht des BR
      4. EuGH: Mit privatem Krankenhaus trotz Öffentlichkeitsrecht keine Inhouse-Vergabe möglich
  1. Vonkilch, Scharmer, Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB
  2. Reisch, EU-Richtlinie zur Unternehmensrestrukturierung
  3. Grill, Eisenberger, Entfall der Fahrlässigkeitsvermutung bei schweren Verwaltungsstraftaten

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung
      3. Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar
      4. Beginn des Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft
      5. Unwirksame Kündigungsvereinbarung in befristetem Saisonarbeitsvertrag
      6. Neuerliche Befristung eines DV zur Fertigstellung eines Projekts
      7. Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds
      1. »Lohn-_und_Sozialdumping
      2. Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen an GKK nur auf ausdrückliches Verlangen
      3. Nichtvorlage von Lohnunterlagen - Strafbestimmungen nicht verfassungswidrig
      4. VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig
      5. Zur Rechtzeitigkeit der ZKO-Meldung bei Entsendung nach AVRAG
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit
      3. Erwerb eines Schwerarbeitsmonats durch Ausübung mehrerer Tätigkeiten
      1. »Verfahrensrecht
      2. Verfahren wegen "Schwarzarbeit": Parteistellung des Finanzamts?
  1. Resch, Die Sonderpensionserhöhung 2018 gemäß § 711 ASVG
  2. Gerhartl, Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterbeurteilungssysteme

Steuerrecht

    1. Blick_nach_Deutschland
    2. Eversloh, dBMF: Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"
  1. Spilker, Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch - gemeiner Wert, Teilwert, subjektiver Wert?
  2. Mairinger, Zur Grunderwerbsteuer beim "Rückgängigmachen" eines Baurechts
  3. Zorn, VwGH: Vorverträge bei ImmoESt unbeachtlich
  4. Zorn, VwGH zur KESt-Entlastung bei Gewinnausschüttung in Drittland
  5. Zorn, VwGH erneut zum Leasing in der Umsatzsteuer
  6. Zorn, VwGH: Prüfungsauftrag gesondert anfechtbar