VO (EU) 260/2012 : Art 9
Der OGH möchte geklärt wissen, ob die Deutsche Bahn Kundenzahlungen im Lastschriftverfahren von einem Wohnsitz des Kunden in Deutschland abhängig machen darf. Nach Ansicht des Generalanwalts ist diese Frage zu verneinen: Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, seinen Kunden eine Bezahlung im Lastschriftverfahren anzubieten. Wird diese Möglichkeit jedoch eingeräumt, muss dies diskriminierungsfrei geschehen.
