gerade noch RECHTzeitig
- Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum
- Verbringung von Originalware in Zollfreilager - kein strafbarer Markenrechtsverstoß
- Wiener Börse - neue Gebührenordnung für das Verfahren vor der Übernahmekommission
- Begrenzung der Kündigungsentschädigung durch Tod des AN
- Elternteilzeit - kein Anspruch im Schichtmodell
- Abfertigung bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit zur Betreuung eines Kindes
- BMF/BRD: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach DBA
Wirtschaftsrecht
-
-
-
- Judikatur Handelsrecht
- Frachtgeschäft: Beweislast für Ablieferung des Gutes
- ÖNorm B 2110: Leistungs- und Mengenänderung
-
- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Bestellung eines Notgeschäftsführers
- Gesellschafterwechsel - Eintragung ins Firmenbuch aufgrund rechtskräftigen Urteils
- §§ 41 ff GmbHG - Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist schiedsfähig
- Anwendung der Regeln der Treuhandschaft auf das quoad sortem eingebrachte Gesellschaftsvermögen einer GesBR
- Privatstiftung: Kein Verzicht auf Stifterstellung, teilnichtige/schwebend unwirksame Privatstiftung
- Rekurslegitimation eines Letztbegünstigten bei Änderungen der Stiftungserklärung
- Vertretung von Vorstandsmitgliedern eines Vereins
-
- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Wettbewerbsbeschränkung durch Lizenzvereinbarung
- Unternehmer haftet nicht für nicht in Geschäftsbetrieb eingegliederten Rechtsanwalt
-
- Judikatur Immaterialgüterrecht
- § 34 MarkSchG erfasst auch Anmeldung unter Verletzung von Loyalitätspflichten
- Marke: Eintragung trotz Eintragungshindernis
-
- Judikatur Bankenrecht
- Jährlicher Kontoabschluss bei Unterwerfung unter AGBKr
-
- Judikatur Insolvenzrecht
- Kollisionsrechtliche Beurteilung einer benachteiligenden Rechtshandlung mit Bezug zu mehreren Rechtsordnungen
-
- Judikatur Verfahrensrecht
- Kosten der Urteilsveröffentlichung sind Exekutionskosten im weiteren Sinn
-
- Judikatur Telekommunikationsrecht
- Übertragbarkeit von Telefonnummern - Regulierung der Preise und Kosten
-
- Judikatur Vergaberecht
- Fehlende Subunternehmerzusage als behebbarer Mangel
- Hirschler, Schindler, Grenzüberschreitende Verschmelzung nationaler Kapitalgesellschaften unter Beachtung gesellschafts- und steuerrechtlicher Aspekte
- Blocher, Zisak, Elektronischer Rechtsverkehr: Rechtliche Regelung und praktische Anwendung elektronischer Signaturen
- Kofler-Senoner, Wann gilt ein Zusammenschluss als „durchgeführt“?
- Leitner, Vom Stil der Gesetze II
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Berufung auf Konkurrenzklausel auch bei einvernehmlicher Lösung zulässig
-
- Judikatur Entgeltanspruch
- Kein Feiertagsarbeitsentgelt für Nachtschicht zum Feiertag
- Abfertigung nach Auslandsentsendung - Günstigkeitsvergleich zwischen Entsendevertrag und AngG
- Abfertigung Neu bei Übertritt eines Beamten in ein privatrechtliches Dienstverhältnis
- Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch im neuen Arbeitsjahr auch bei ununterbrochenem Krankenstand nach Arbeitsunfall
- Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
-
-
- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Kein Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG bei ausschließlich selbstständiger Erwerbstätigkeit
- Invaliditätspension älterer Versicherter - Zumutbarkeit der Tätigkeitsänderung nach Durchschnittsverdienst
- Kein Anspruch auf Witwenpension bei weiterhin bestehender Lebensgemeinschaft nach Scheidung
- Putzer, Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für KMU
- Potz, Keine Invaliditätspension bei mangelnden Deutschkenntnissen - mittelbare Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer?
Steuerrecht
-
- Judikatur Steuerrecht
- Dienstwohnung als „Freundschaftsdienst“ - keine Anerkennung als Betriebsvermögen
- VfGH kippt unterschiedliche steuerliche Behandlung von Reisekostenersätzen
- Schlussanträge der Generalanwältin: Kein Vorsteuerabzug für UMTS-Lizenzen
- Grundstücksnutzungsrecht - Ort der Umsatzbesteuerung
- Mehrwertsteuer-Sonderregeln für ausländische Busunternehmer - Urteil des EuGH
- VwGH: Gewinnrealisierung bei Bauleistungen
- Kirchmayr, Lechner, Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht
- Kolienz, Wiesner, Hans, Zöchling, Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Konzernsteuerrecht
- Pirklbauer, Wagner, Teilweise Erneuerung einer Wasserleitung: Erhaltung oder Herstellung?
- Fröhlich, Anmerkung
- Glega, Marschner, VfGH zu Gebühren und Erbschaftssteuer
- Kotschnigg, Aussetzung der Einhebung tatsächlich nur bei einer Nachforderung?
- VwGH: Unterbricht bloße Ankündigung der Außenprüfung die Verjährung?
- VwGH: Voraussetzung für Wiederauflebung der Abgabenforderung nach Zwangsausgleich
- Berufung auf die Vollmachtserteilung bei Beschwerden an den VwGH