Erkenntnisse des VfGH
- Belastung einer zugewendeten Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht sowohl bei der Bewertung der Zuwendung an die Privatstiftung wie auch bei der Bewertung der Zuwendung von der Privatstiftung an Begünstigte wertmindernd zu berücksichtigen
- Anlassfall zu VfGH 3. 3. 2017, G 3/2017
- Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlages verfassungswidrig
- Keine Unsachlichkeit des mit dem AbgÄG 2014 bewirkten Ausscheidens ausländischer Gruppenmitglieder aus Ländern ohne umfassende Amtshilfe aus der Gruppenbesteuerung
- Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 27 Abs 3 und 4 nicht verfassungswidrig
- Zurückweisung einer auf die angebliche Unionsrechtswidrigkeit einer Entscheidung des VwGH (betreffend Vorsteuern aus der Vermietung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung) gestützten Staatshaftungsklage
- Zurückweisung einer - die mangelhafte Umsetzung bzw Nicht-Anwendung von Unionsrecht durch Einhebung eines CO2-Malus nach dem NoVAG behauptenden - Staatshaftungsklage
- Beschluss auf Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der BarumsatzVO 2015
- Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter Regelungen der Registrierkassenpflicht
- Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "durchgehend" in § 30 Abs 2 Z 1 lit a und b sowie (in eventu) der §§ 30, 30a, 30b und 30c EStG 1988
- Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von § 131b Abs 4 BAO betreffend die Möglichkeit der bescheidmäßigen Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen elektronischen Registrierkassensystems
Erkenntnisse des VwGH
- Bewerbung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter mit Steuervorteilen - Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbot
- Begünstigte Auslandstätigkeit (bis Juli 2011 geltende Rechtslage) - Personalgestellung im Rahmen der Gewinnung von Bodenschätzen
- Bau einer Gasleitung auf (zum Schotterabbau geeigneten) Grundstücken eines pauschalierten Land- und Forstwirtes - Ermittlung der Höhe der Bodenwertminderung
- Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes - Einzugsbereich
- Weisungsgebundenheit von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern / Verstoß gegen Überraschungsverbot
- Atypisch stille Gesellschafter mit negativem Kapitalkonto - missglückte Einbringung der Mitunternehmeranteile (Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016)
- Hausapotheke eines Arztes - (anteiliger) Vorsteuerabzug für Heizraum und Aufenthaltsraum des Personals
- Keine Begünstigung bei Bemessung der Eintragungsgebühr für Privatstiftung
- Kein Kostenersatz im Säumnisbeschwerdeverfahren