Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von § 131b Abs 4 BAO betreffend die Möglichkeit der bescheidmäßigen Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen elektronischen Registrierkassensystems

Erkenntnisse des VfGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn, Senatspräsident des VwGHÖStZB 2018/77ÖStZB 2018, 184 Heft 7 v. 16.4.2018

B-VG: Art 140

BAO idF SteuerreformG 2015/2016: § 131b Abs 4

RegistrierkassensicherheitsVO: § 20 Abs 4

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