OGH 3Ob135/54 (RS0079782)

Veröff: SZ 27/119 = EvBl 1954/377 S 567 = Pat 1955,24

Ähnlich; Veröff: SZ 25/161

Ähnlich

Ähnlich

Beisatz: Wiederholungsgefahr nach § 81 UrhG. (T1); Veröff: JBl 1963,155

Ähnlich; Veröff: ÖBl 1964,124

Beisatz: Auch der Ablauf der Werbeaktion schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus. (T2); Veröff: ÖBl 1965,16

Veröff: ÖBl 1965,120

Veröff: ÖBl 1965,43

Veröff: ÖBl 1965,143

Veröff: ÖBl 1966,44

Veröff: ÖBl 1966,91

Veröff: ÖBl 1967,136 = ÖBl 1971,154

Veröff: ÖBl 1968,131

Veröff: ÖBl 1969,8

Veröff: ÖBl 1969,43

Veröff: ÖBl 1971,45

Veröff: ÖBl 1972,43

Veröff: ÖBl 1971,80

Veröff: SZ 45/44 = ÖBl 1972,65

Veröff: ÖBl 1973,90

Veröff: ÖBl 1973,60

Veröff: ÖBl 1973,80

Veröff: ÖBl 1973,105

Beisatz: Maßgebend der konkrete Fall, insbesondere wie sich der Verletzer seit der Beanstandung verhalten hat und ob diesem Verhalten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T3)

nur: Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf keineswegs engherzig vorgegangen werden, vielmehr ist schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung eine solche Gefahr anzunehmen. (T4); Beisatz: Es kommt darauf an, wie sich der Verletzer im konkreten Fall verhält. Alle Anzeichen, die auf seine Willensrichtung schließen lassen, es nicht beim bisherigen Eingriff bewenden zu lassen, sind hiebei zu verwerten. (T5); Beisatz: Kitekat (T6); Veröff: ÖBl 1974,104

nur T4; Beis wie T2; Beis wie T3

nur T4; Beisatz: Sie ist auch schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkte für eine Änderung der Willensrichtung desjenigen, der gegen eine Wettbewerbsvorschrift verstoßen hat, vorliegen, welche eine neuerliche Verletzung ernstlich nicht mehr erwarten lassen. (T7); Veröff: ÖBl 1974,119

nur T4; Beisatz: Gegenbeweis möglich, dass eine neuerliche Verletzung ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich ist. (T8) Beisatz: Ausgleichvermittler (T9); Veröff: SZ 47/114 = ÖBl 1975,36

nur T4; Beis wie T3; Veröff: SZ 49/12

nur T4; Beisatz: § 1020 ABGB. (T10)

nur T4; Beisatz: Unternehmerberatung (T11); Beisatz: Wiederholungsgefahr trotz Schließung nach gewerbebehördlicher Untersagung aber bei aufrechter Registrierung im Handelsregister. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Wiederholungsgefahr; Festhalten an der vermeintlichen Rechtmäßigkeit des Vorgehens noch im Revisionsrekurs. (T13); Veröff: ÖBl 1977,159 mit Glosse von Schönherr

nur T4; Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1978,16

nur T4; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Anbot eines vollstreckbaren Vergleiches. (T14); Veröff: SZ 51/87 = EvBl 1978/205 S 633 = ÖBl 1978,127

nur T4; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9

nur T4; Beis wie T3

nur T4

nur T4; Veröff: ÖBl 1980,73

nur T4; Veröff: ÖBl 1981,21

nur T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: SZ 53/147 = ÖBl 1981,133

nur: Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf keineswegs engherzig vorgegangen werden. (T15)

nur T4; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13

Veröff: SZ 56/124 = JBl 1984,492 = ÖBl 1984,18 = GRURInt 1985,340

Vgl auch; Beisatz: Hier: Einhaltung eines außergerichtlichen Vergleiches (Unterlassungsvergleiches) beseitigt Wiederholungsgefahr gegen Dritten (Sinnesänderung). (T16); Veröff: ÖBl 1985,43

nur T4

nur T4

nur T4

Veröff: ÖBl 1990,123

nur T4; Beisatz: Hier: UrhG (T17); Veröff: SZ 63/75

nur T4; Beisatz: Hier: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - § 1330 ABGB. (T18); Veröff: JBl 1991,724 = ÖBl 1991,90 = MR 1991,18

Auch; nur T4; Veröff: WBl 1991,138 = ÖBl 1991,134 = MR 1991,70 (Walter)

Auch; nur T4; Veröff: ÖBl 1992,42

Auch; nur T4; Veröff: JBl 1992,532 = ÖBl 1993,139 = GRURInt 1992,930

nur T4

Auch

nur T15

nur T15

Auch; nur T4; Beis wie T8

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

nur T15; Veröff: SZ 72/49

Vgl; Beis wie T3

Auch; nur T4

Auch; nur: Vielmehr ist schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung eine solche Gefahr anzunehmen. (T19)

nur T4

Vgl; Beisatz: Es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T20)

Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2009/63

Vgl; Beis ähnlich T3

Vgl auch; Beisatz: Bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Gewerbebetriebs ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr, die durch den Eingriff in ein bestimmtes Verwertungsrecht begründet wurde, in der Regel nicht auf die Werke des konkret betroffenen Urhebers beschränkt. (T21)

Auch; nur T15

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG. (T22)

Vgl auch; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T20

Vgl auch