OGH 8Ob32/04w; 5Ob128/07w; 3Ob67/08m; 3Ob226/08v; 5Ob232/10v; 5Ob164/13y; 6Ob132/13z; 4Ob151/14f; 2Ob55/15z; 2Ob23/16w; 2Ob133/17y; 2Ob72/18d; 2Ob46/18f (RS0118925)

Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T1)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Ausspruch des Erstgerichts, der Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig deren Rechtssphäre eingegriffen. (T2)

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2016/44

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Inhaltliche Entscheidung über unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss im Verfahren über das Erbrecht: keine materielle Beschwer durch die Erledigungsart, weil Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: Überlassung an Zahlungs statt: keine materielle Beschwer der Verlassenschaft durch zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss mit Auftrag zur Festsetzung einer Klagefrist. (T4)

Beisatz: Hier: Deklarativ wirkender Entscheidungsvorbehalt und Richtigstellung der Bezeichnung des Urteils kein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre. (T5)

Beisatz: Die Zurückweisung eines nicht gestellten Klagebegehrens beeinträchtigt die Rechtssphäre des Klägers nicht. (T6)<br/>Beisatz: Ebenso wenig können die Nichtzulassung der nicht erfolgten Klageausdehnung durch das Berufungsgericht und die Aufhebung von Verfahrensteilen, die ein nicht gestelltes Eventualbegehren betreffen, für den Kläger nachteilige Wirkungen entfalten. (T7)

Beisatz: Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft. (T8)<br/>Anm: Unter Ablehnung der in der Entscheidung 9 Ob 24/06d vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht.