OGH 4Ob87/94; 4Ob106/94; 1Ob512/95 (RS0031419)

Veröff: SZ 67/161

nur: Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. (T1)<br/>Beisatz: Vgl, EvBl 1977/219, JBl 1976,481. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ist der Geschäftsraummieter vor dem 1. März 1994 verstorben, kann § 46a Abs 2 MRG nicht angewendet werden. (T3) <br/>Veröff: SZ 69/225

Veröff: SZ 69/186

Auch; Veröff: SZ 69/238

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 17 Abs 1 und § 25 Abs 1 BundesbahnG 1992. (T4)

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Die aus welchem Grund auch immer erfolgte Rechtsänderung (Erlassung der Kärntner Wasserschongebietsverordnung 1998) kann an der einmal rechtmäßig bewirkten "sukzessiven Zuständigkeit" des Gerichts im Sinn des § 117 Abs 4 WRG nichts ändern. (T5)

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Eine Änderung der materiellen Rechtslage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz ist im Rechtsmittelverfahren nur dann maßgebend, wenn die neuen Bestimmungen nach dem bedeutsamen Übergangsrecht schon auf die im anhängigen Rechtsstreit zu klärenden materiellrechtlichen Fragen anwendbar wären. (T6)<br/>Veröff: SZ 74/187

Vgl auch; Beisatz: Die Änderung der Rechtslage ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in dritter Instanz, zu beachten. (T7) Beisatz: Hier: Aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (§ 294 Abs 1 ASVG). (T8)

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Ändert sich die Rechtslage nach dem Urteil der ersten oder zweiten Instanz, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob Übergangsvorschriften regeln, welche Norm nun anzuwenden ist. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Änderung des § 1 Z 1 KGEG durch BGBl 2002/40. (T10)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl aber; Beisatz: Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (T11)<br/>Beisatz: Hier: § 159 StGB. (T12)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/67

nur T1; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch

Beisatz: Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren vom Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs ab. (T13)<br/>Beisatz: Hier: § 39 Abs 6a WGG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2002. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Rückwirkung der Aufhebung angeordnet. (T15)

nur: Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist. (T16)

Beis wie T6

Beisatz: Hier: § 1333 Abs 3 ABGB in der Fassung des ZinsRÄG 2002. (T17)

Beis wie T13; Beisatz: Hier: Änderungen von § 2 Abs 2 BBetrG durch die Asylrechtsnovelle 2003 (BGBl I Nr 101/2003). (T18)

Auch; nur T1

Auch; nur T16

Beisatz: Hier: Eine Änderung der Rechtslage kann auch in einer bindenden Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs bestehen. (T19)

nur T1; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall bestimmt die Übergangsbestimmung des § 627 Abs 2 ASVG ausdrücklich, dass auf Antrag der Witwe (des Witwers), der bis längstens zum 31. Dezember 2008 zu stellen ist, die Abs 3 - 5 des § 264 ASVG in der Fassung des SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, auch auf Versicherungsfälle des Todes anzuwenden sind, die nach dem 1. Juni 2004 und vor dem 1. Jänner 2006 eingetreten sind. (T20)

nur T1; Beis wie T20

nur T1

Auch; nur T16; Beis wie T7; Beisatz: In Betracht kommen eine gesetzliche Übergangsbestimmung, aber auch der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes. (T21)<br/>Beisatz: Hier: Aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (§ 148i Abs 1 BSVG). (T22)

Veröff: SZ 2008/39

Auch; nur T16; Beisatz: Hier: GewRÄG 2001. (T23)

Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T24)<br/>Beisatz: Hier: Während des Rekursverfahrens eingetretene Rechtsänderung durch EU-Erweiterung. Unterhaltsvorschuss in Österreich lebender Kinder polnischer Staatsangehörigkeit für Zeitspannen vor und nach dem EU-Beitritt Polens. (T25)

nur T16; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Hier: Änderung der EinstV zum stmkPGG mit dem Landesgesetz LGBl 2007/40. (T26)

Auch; Beisatz: Hier: Authentisch interpretierte Bestimmungen. (T27)<br/>Veröff: SZ 2009/118

Auch; Beis wie T27

Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Änderung von § 25 Abs 1 stmk NaturschutzG. (T28)

Auch; Veröff: SZ 2010/120

Auch

Auch; Veröff: SZ 2011/95

Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 773 Abs 3 ABGB. (T29)<br/>Veröff: SZ 2011/101

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T16; Beisatz: Es ist somit im Sinn der dargelegten Rechtsprechung auch im gegenständlichen Weitergewährungsverfahren die durch das Inkrafttreten der „Härtefallregelung“ nach § 255 Abs 3a und Abs 3b ASVG bewirkte Rechtsänderung zu berücksichtigen. Die vom erkennenden Senat in den Entscheidungen 10 ObS 77/12i und 10 ObS 156/11f vertretene gegenteilige Rechtsansicht wird nicht aufrechterhalten. (T30)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: zu § 337 Abs 1 und 3 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012. (T31)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Hier: Korrektur der Bezeichnung des Bestandobjekts nach elektronischer Datenumschreibung vom Eisenbahnbuch ins Grundbuch. (T32)

nur T16

Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 907 Abs 18 UGB. (T33)

Auch; Beis wie T31

Vgl; Beis wie T24

Beisatz: Hier: Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG. (T34)<br/>Veröff: SZ 2018/34

Beis wie T7

Beisatz: Hier: 2. Dienstrechts‑Novelle 2019. (T35)<br/>Beisatz: Besteht im Hinblick auf die neue Rechtslage Erörterungsbedarf, ist die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück zu verweisen. (T36)

Beis wie T35; Beis wie T36

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Bestimmung iZm der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - § 121 K-LVBG 1994 idF LGBl 2021/82. (T37)

Beisatz: Änderung des TKG. (T38)

nur T1<br/>Beisatz: Hier: § 94c Abs 3 Z 4 und Abs 4 VBG mit BGBl I 137/2023. (T39)

nur T1; Beisatz wie T39

nur T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13; Beisatz wie T36

Beisatz wie T7; Beisatz wie T13

Beisatz wie T39: Und Aufhebung des § 94c Abs 6 VBG durch BGBl I 137/2023. (T40)

nur T7; nur T13; nur T22