OGH 6Ob556/90; 8Ob602/91; 3Ob505/92; 1Ob534/93; 1Ob579/93 (RS0007204)

Beisatz: Die Frage, nach Ablauf welchen Zeitraums nach Schaffung eines Unterhaltstitels generell von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist und ab wann also eine Bindung an den Unterhaltstitel nicht mehr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T1)

Beisatz: Ob die konkrete Unterhaltserhöhung im Einzelfall angemessen ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar. (T2)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Frage, ob die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners überschritten wird oder ob ein konkreter Sonderbedarf des Kindes zu decken ist. (T3)

Beis wie T3 nur: Hier: Frage, ob die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners überschritten wird. (T4)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Ob ein durch die besonderen Lebensverhältnisse des Kindes begründeter, dem Unterhaltspflichtigen zumutbarer Sonderbedarf gegeben ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T5)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Die Frage, wie lange ein Unterhaltspflichtiger anzuspannen sei, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 AußStrG dar. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Nur ein dem Berufungsgericht bei Anwendung des richterlichen Ermessens ein gravierender, an die Grenzen des Missbrauchs gehender unterlaufener Fehler oder eine eklatante Überschreitung des Ermessensspielraums wäre als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung anzugreifen. (T7)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

Beisatz: Die Frage, ob im konkreten Fall der Unterhaltsschuldner anzuspannen ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T8)

Auch; Beisatz: Die konkrete Unterhaltsbemessung stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T9); Beisatz: Hier: Das Ausmaß der Unterhaltsreduzierung infolge eines die übliche Dauer überschreitenden Besuchsrechts. (T10)

Auch; Beisatz: Bei der Unterhaltsbemessung sind stets auch die Umstände des Einzelfalls maßgebend, was im Allgemeinen gegen die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs spricht. (T11)

Auch; Auch Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. (T12)

Vgl auch; Auch Beis wie T11

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Beis nur T12

Vgl; Beis wie T12

Beisatz wie T5