OGH 2Ob215/79 (RS0023600)

Veröff: SZ 53/58

nur: Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll Nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteiles und den Zweck der Leistung des Dritten an. (T1) Veröff: ZVR 1982/29 S 23

nur T1

Auch

nur: Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. (T2)

nur T2; Veröff: ZVR 1985/48 S 90

nur: Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteiles und den Zweck der Leistung des Dritten an. (T3) Veröff: EvBl 1985/13 S 49 = ZVR 1985/100 S 181

nur T3

nur T1; Beisatz: Insbesondere ist in Fällen von Sozialleistungen, die im Hinblick auf eine bestimmte durch das schädigende Ereignis ausgelöste soziale Situation gewährt werden, grundsätzlich davon auszugehen, dass der Dritte seine Leistungen dem Geschädigten unabhängig vom Ausmaß seines Schadenersatzanspruches und zusätzlich zu diesem zuwenden will, sie aber nicht in der Absicht erbringt, den Schädiger zu entlasten. (hier: Leistungen nach dem Kärntner SozialhilfeG). (T4)

nur T3

nur T1

nur T2

nur T1; Beisatz: Anrechnung im Falle typischer Leistungen aus einer (ausländischen) staatlichen Pflichtversicherung, die den Hinterbliebenen des Getöteten unabhängig von der Todesursache eine ausreichende Versorgung auch bei Entfall des bisher vom Getöteten erbrachten Unterhaltsleistung sichern sollten. (T5)

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Oö BehindertenG 1971 (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Fahrtkostenzuschuss des Dienstgebers. (T7)

nur T3; Veröff: ZVR 1989/106 S 178

nur T1

nur T1

nur T3; Beisatz: Hier: Von der Ärztekammer geleistetes Krankengeld ist nicht als Vorteil anzurechnen. (T8)

Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Anrechnung einer deutschen Firmenpension. (T9)

Veröff: JBl 1991,653

Beis wie T4

nur T2

Vgl auch

Auch; nur T2

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Es ist Aufgabe des Schadenersatzrechts, dem Geschädigten einen Ausgleich zu verschaffen. Er soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten. (T10)

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2007/64

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2007/178

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T4 nur: Insbesondere ist in Fällen von Sozialleistungen, die im Hinblick auf eine bestimmte durch das schädigende Ereignis ausgelöste soziale Situation gewährt werden, grundsätzlich davon auszugehen, dass der Dritte seine Leistungen dem Geschädigten unabhängig vom Ausmaß seines Schadenersatzanspruches und zusätzlich zu diesem zuwenden will, sie aber nicht in der Absicht erbringt, den Schädiger zu entlasten. (T11); Beisatz: Die den Eltern des geschädigten Kindes bezahlte erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4 bis 6 FamLAG) ist auf die Ansprüche des Kindes im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht anzurechnen. Im Hinblick auf den Verwendungszweck der Familienbeihilfe - auch wenn sie erhöht bezahlt wird - ist es nicht von Bedeutung, ob ein Ersatzanspruch vom Geschädigten selbst oder von jenen Personen geltend gemacht wird, die die Pflegeleistungen erbringen. (T12)

Auch; Beis wie T4

Vgl; nur T2

Auch; nur T2

nur T1; nur: Im Sinn dieser Lehre sind zB freiwillige Zuwendungen von dritter Seite, die zu dem Zweck gemacht werden, dem Geschädigten eine erste Hilfe zuteil werden zu lassen, das Unglück, das ihn betroffen hat, zu mildern oder ihm ‑ etwa im Fall einer Sammlung unter Arbeitskollegen ‑ Solidarität zu bezeugen, nicht anzurechnen. (T13); Veröff: SZ 2012/143

Vgl; nur T2

Vgl auch; Beis wie T10

nur T1; nur T2; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Unerwünscht geborenes Kind mit Behinderung – Ersatzanspruch der Eltern. (T14)<br/>

Auch; Beis wie T10

nur: Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteiles und den Zweck der Leistung des Dritten an. (T15)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/85

Beisatz: Hier: Folgeprovisionen. (T16)

vgl; Beisatz nur wie T10

Beisatz: Hier: Spenden für Kosten medizinischer Behandlung. (T17)

vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T3

nur T2