OGH 5Ob37/75; 3Ob637/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 5Ob513/78; 5Ob552/78; 5Ob692/78; 3Ob613/78; 3Ob665/80; 5Ob40/81; 5Ob44/81; 2Ob91/82; 1Ob505/82; 7Ob545/82; 8Ob541/83 (RS0007094)

Auch; Beisatz: Hier: § 20 Abs 5 BStG 1971. (T1)

nur: Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten. (T2)

nur T2

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 613/78

nur T2

nur T2; Veröff: MietSlg 34616 (10)

nur T2

nur T2; Beis wie T1; Veröff: SZ 55/133

nur T2

Auch

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden. (T3)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 73/3

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 74/20

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T2; Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Veröff: SZ 2006/139

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: § 64 AußStrG 2005. (T4)

Beis wie T4

nur T2

Auch; Beisatz: Gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren kann auch jene Partei Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat. In diesem Fall genügt eine materielle Beschwer durch die Begründung der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts und an die auf dieser Basis erteilten Aufträge gebunden ist. (T5) Veröff: SZ 2010/160

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T5

Beis wie T5 nur: Gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren kann auch jene Partei Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat. (T6)<br/>Beisatz: Wenn sich an der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht nichts ändert, kann der Spruch nur dahin lauten, dass dem Rekurs nicht Folge gegeben wird. (T7)<br/>Veröff: SZ 2012/49

Veröff: SZ 2012/104

nur T2; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl

Auch; Beis wie T7

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Veröff: SZ 2016/23

Auch; Beisatz: Eine Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann bei einem Aufhebungsbeschluss vorliegen. (T8)

Beis wie T4; Beis wie T7

Auch

Vgl

Beis wie T5; Beisatz: Eine Bindung an eine im Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht ganz allgemein aber nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung überhaupt maßgebend waren. (T9)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T8<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/7

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Beis nur wie T7

vgl; Beisatz nur wie T5

Beisatz wie T7

Beisatz nur wie T7

vgl; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz nur wie T7