OGH 4Ob531/73; 5Ob72/74; 8Ob251/75; 2Ob31/76 (RS0017797)

Veröff: MietSlg 25080

Beisatz: Insbesondere soll ein zweifelhafter Vertrag so erklärt werden, dass er keinen Widerspruch enthalte (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 1, 405). (T1)

nur: Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung der redlichen Verkehrs entspricht. (T2)

nur T2; Beisatz: Ein Ausdruck ist in erster Linie so zu verstehen, wie er von den Vertragspartnern übereinstimmend gebraucht wurde. (T3)

nur T2<br/>Anm: Veröff: MietSlg 30124(19)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Frage, wann die Festlegung der Bebauungsbedingungen gegeben ist. (T4)

nur T2

Beisatz: Hier: "Erschließungskosten" und "Anliegeleistungen". (T5)<br/>Veröff: MietSlg 34132(14)

nur T2

nur T2; Veröff: ImmZ 1987,458

Veröff: Arb 10674

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: WoBl 1991,189 = JBl 1991,642 (Pfersmann) = NZ 1992,16

Veröff: ÖBA 1994,804 (Iro)

nur T2

nur T2

Beisatz: Einfache Vertragsauslegung, wenn der ermittelte Sinn im Wortlaut der Erklärung noch eine Stütze findet. (T6)

auch; nur T2<br/>Anm: Veröff: SZ 68/119

Auch; nur T2

Auch

nur T2

nur T2; Beisatz: Ziel der (einfachen) Auslegung ist die Feststellung der "Absicht der Parteien"; haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. (T7)

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Unter Parteiabsicht ist nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern der redlicherweise zu unterstellende Geschäftszweck zu verstehen. (T8)

nur T2; Beis wie T8

nur T2

nur T2; Beisatz: Hier: Bürgschaftserklärung. (T9)

Vgl auch; nur: Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen. (T10)<br/>Beisatz: Bei der Erforschung des wahren Parteiwillens handelt es sich um eine gemischte Frage (Quaestio mixta), bei der zwischen der Sammlung von Indizien für den Parteiwillen als Tatsachenfeststellung und deren rechtlicher Bewertung zu unterscheiden ist. (T11)

nur T2

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Es ist also nicht allein das entscheidend, was schriftlich geäußert wurde. (T12)

Auch; Beisatz: Es ist also dann nicht allein der Text der Urkunde, sondern auch das andere Erklärungsverhalten maßgeblich. (T13)

Beisatz: Hier: Auslegung der Klausel, wonach die Parteien die aufschiebende Bedingung der „Errichtung der zur verkehrsmäßigen Erschließung des Kaufobjektes erforderlichen Aufschließungs- und Zufahrtsstraße... auf Kosten der Verkäuferin" vereinbaren. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Begriff „Zufahrtsstraße". (T15)

Auch; Beisatz: Der Vertrag ist im Zusammenhalt mit den Gesprächen zwischen den Parteien so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung einer Währungskonvertierungsvereinbarung. Es wurde der Bank das Recht eingeräumt, aus wirtschaftlich determinierten Überlegungen Währungskonvertierungsanträge abzulehnen. (T17)

Vgl auch; auch Beis wie T8

nur T2

Beis wie T9

nur T2; Beisatz: Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu. (T18)

nur T2; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch

Beis wie T11

Auch

Auch; Beisatz: Verpflichtungserklärungen wie Garantien oder Bürgschaften, mit denen vertraglich die persönliche Haftung für eine fremde Schuld übernommen wird, sind nach §§ 914 ff ABGB auszulegen. (T19)

Beis wie T6

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts per E-Mail; keine hinreichend bestimmte Erklärung. (T20)

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Auslegung eines Unterhaltsvergleiches. (T21)

Beis wie T18

Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Keine ausreichende Bescheinigung des Anspruchs im Sinn von § 390 Abs 1 EO, wenn aufgrund der im Rahmen eines Sicherungsverfahrens vorgenommenen Vertragsauslegung, die allein auf der Basis des Inhalts von Urkunden und ohne umfassende Berücksichtigung des von den Parteien vorgetragenen Verhaltens der Vertragsteile sowie des behaupteten Parteiwillens erfolgte, der Anspruch aus den bescheinigten Tatsachen rechtlich nicht ableitbar ist. (T22)

Beisatz: hier: Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses (T23)

Beisatz: Die praktische Handhabe einer Bestimmung in AGB ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Klauseln in diesem Sinn vereinbart wurde (Auslegung aufgrund der tatsächlichen Übung). (T24)<br/>Anm: Auslegung einer Klausel anhand einer mehr als 20 Jahre bestehenden tatsächlichen Übung.