OGH 6Ob31/63; 5Ob197/65; 5Ob64/66; 1Ob86/69 (RS0005118)

Veröff: EvBl 1963/215 S 298 = JBl 1963,536

Veröff: MietSlg 21913

Veröff: JBl 1970,322

Veröff: SZ 42/135

Veröff: MietSlg 25617

Beisatz: Es kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder des unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn dieser Gesetzesstelle begründen. Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern, und zwar auch im Falle eines Anfechtungsanspruches. (T1) Veröff: EvBl 1974/153 S 330 = JBl 1974,210

Vgl auch; Beisatz: Hier: Anfechtungsanspruch, Bestehen einer konkreten Gefahr. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Glaubwürdige Erklärung der gefährdenden Partei, die beanspruchten Waren, deren Inventarisierung sie ermöglichte, vorerst nicht zu verkaufen. (T3)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1 nur: Es kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder des unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn dieser Gesetzesstelle begründen. Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern. (T4)<br/>Veröff: EvBl 1981/188 S 547 = MietSlg 33756

Beis wie T1

Veröff: JBl 1988,658

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Es wird vielmehr das Vorliegen von Umständen gefordert, die ohne Bewilligung der Einstweiligen Verfügung eine Beeinträchtigung des Anspruches oder des Anspruchsberechtigten als wahrscheinlich erscheinen lassen. (T5)

Beis wie T5; Beisatz: Die gefährdete Partei muss daher konkrete Tatsachen behaupten oder bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen. (T6)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Schaden durch drohenden Kundenverlust. (T7)

Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T6

Beis wie T4; Veröff: ecolex 1991,168 (Reich - Rohrwig)

Veröff: SZ 64/103 = WBl 1992,63

Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Das einverleibte Veräußerungsverbot und Belastungsverbot hinsichtlich der einzigen Liegenschaften des Gegners der gefährdeten Partei ist an sich dazu geeignet, die Hereinbringung der als bescheinigt angenommenen Geldforderung der gefährdeten Partei zu vereiteln oder doch erheblich zu erschweren. (T8)

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T4

Auch

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Aus der Ankündigung "sowohl gegenüber der Maklerin als auch durch den Anwalt, die Liegenschaft eventuell an einen anderen Interessenten" zu verkaufen, folgt eindeutig, dass die Beklagte die Verkaufsverhandlungen mit dem Kläger als gescheitert ansieht und konkret beabsichtigt, das Streitobjekt einem anderen, schon vorhandenen Interessenten zu verkaufen. (T9)

Beis wie T4

Beis wie T4; Beis wie T6

Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/45

Vgl; Beisatz: Dies gilt ebenso für die Beurteilung der „subjektiven" Gefährdung nach § 379 Abs 2 Z 1 EO. (T10)

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Ob die Behauptungen (und/oder Bescheinigungsmittel) der Vereitelung oder erheblichen Erschwerung der Einbringung der gerichtlich zuerkannten Geldforderung ausreichen, ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Exekution zur Sicherstellung nach § 370 erster Fall EO. (T12)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Beis wie T10; Beisatz: Ob ein Anspruch gefährdet ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall als bescheinigt angenommenen Umstände beurteilt werden. Diese Frage hat daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn der §§ 402 Abs 4, 78 EO, 528 Abs 1 ZPO. (T13)

Beis wie T13

nur: Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an. (T14)

Beis wie T13

Beis wie T13

Beis wie T4; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 42 Abs 4 GmbHG. (T15)

Auch

nur T14

Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T13

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche Tatsachen seiner Entscheidung als bescheinigt zugrunde zu legen sind, hat sich das Gericht im Provisorialverfahren zwar am niedrigeren Beweismaß des § 274 ZPO zu orientieren. Ob ausgehend von den als bescheinigt angenommenen Tatsachen eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass einem Ehegatten der von ihm behauptete Nachteil konkret droht, ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Einzelfall unter Berücksichtigung typischer oder zumindest häufiger Geschehnisabläufe zu beantworten ist. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Einstweilige Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO. (T17)

Vgl

Beis wie T17; Beisatz: Hier: Anspruchsgefährdung (Deckungsmangel) verneint. (T18)

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T4

vgl; Beisatz nur wie T6