OGH 9Os345/58; 8Os188/59; 12Os140/69; 9Os61/72; 12Os215/72; 11Os133/74; 11Os114/74; 11Os9/75; 11Os18/75 (RS0098978)

Vgl auch; Beisatz: Neuerungen sind unbeachtlich. (T1) Veröff: EvBl 1981/141 S 406

Beisatz: Ergibt sich aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO und schließt (schlechthin) die Führung von Beweisen über Tatsachen aus. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Auf solches (neues) Vorliegen ist im Nichtigkeitsverfahren keine Rücksicht zu nehmen (EvBl 1955/205). (T3)

Beisatz: Verankert im § 288 Abs 2 Z 3 StPO. (T4)

Beisatz: Dies auch im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5 a). (T5)

Beis wie T5

Vgl auch

Beisatz: Die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellte Behauptung, der Angeklagte sei im Zeitpunkt der Hauptverhandlung (zeitweise) verhandlungsunfähig gewesen, ist eine unzulässige Neuerung. (T6)

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zur Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO. (T7)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Zu § 345 (Abs 1 Z 10 a) StPO. (T8)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Beisatz: Demnach ist auch eine Beweisaufnahme durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen. (T9)

Auch; Beisatz: Demnach können im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen berücksichtigt werden, noch viel weniger kann der Oberste Gerichtshof die Tatsachengrundlage durch Beweiserhebung erweitern. (T10)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Neue Tatsachen oder Wiederaufnahmegründe können daher vom Obersten Gerichtshof nicht berücksichtigt werden. (T11)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die in der Beschwerde vorgenommenen Ergänzungen des Beweisthemas sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für den Bereich der Verfahrensrüge verbundenen Neuerungsverbotes unbeachtlich. (T12)

Beisatz: Hier: Zur Beschwerdemeinung, „im Rahmen des § 285f StPO sei durch den Obersten Gerichtshof eine tatsächliche Aufklärung durch Einholung eines zweiten (urologischen) Gutachtens zulässig". (T13)

Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Widerruf der Angaben der Hauptbelastungszeugen vor dem Pflegschaftsgericht. (T14)

Auch; Beisatz: Auf eine mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegte eidesstattliche Erklärung ist daher nicht einzugehen. (T15)

Auch; Beis wie T12

Auch

vgl