OGH 3Ob497/55; 7Ob308/57; 5Ob298/59; 5Ob11/62; 5Ob378/63; 5Ob37/64; 5Ob41/65; 6Ob406/66; 6Ob138/68 (RS0011676)

Veröff: RZ 1962,83

Beisatz: Wenn sich aus den besonderen Umständen Bedenken gegen die Vollständigkeit des Grundbuchstandes ergeben, müssen auch Nachforschungen vorgenommen werden (vergleiche RZ 1962,83). (T1)

Beis wie T1; Veröff: LwBetr 1970,78

Beis wie T1

Beisatz: Kenntnis des Titelgeschäftes allein schadet nicht. (T2) Veröff: SZ 47/29

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: JBl 1976,642 = NZ 1978,110

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T2; Beisatz: Unter Auseinandersetzung mit Schilcher und Holzer, JBl 1974,454 (T3)

Beisatz: Auch bloße Fahrspuren - im vorliegenden Fall sind immerhin bis zu 20 cm tiefe deutlich sichtbare Fahrrinnen festgestellt - ausreichend. (T4)

Veröff: JBl 1982,32 (Anm v Iro)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: MietSlg 33040

Vgl auch; Veröff: SZ 55/46

Beisatz: Der gute Glaube muss sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäftes als auch des Ansuchens um Einverleibung gegeben sein. (T5)

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 57/38 = NZ 1987,22 (Hofmeister)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Selbst fahrlässige Unkenntnis wird nicht geschützt. (T6)

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 66/152

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/185

Vgl aber; Beisatz: Die Zusage des Freiseins von Servituten verpflichtet selbst dann, wenn diese offenkundig sind, zur Gewährleistung. (T7)

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Dieser für den derrivativen Eigentumserwerb geltende Grundsatz hat auch für den Eigentumserwerb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 237 Abs 1 EO), der ja ebenfalls eine Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz darstellt, Gültigkeit. (T8); Veröff: SZ 71/214

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 71/212

Vgl auch; Beisatz: Die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Liegenschaft ist ausgeschlossen, wenn er in schuldhafter Weise Indizien für das Abweichen des Grundbuchsstandes von der tatsächlichen Rechtslage ignoriert. Es genügt hiebei leichte Fahrlässigkeit. Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Der Vertrauensgrundsatz kommt dem nicht zugute, der bei gehöriger Aufmerksamkeit die Abweichung des Buchstandes von der wahren Rechtslage erkennen konnte; fahrlässige Unkenntnis wird nicht geschützt. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Nachforschungen über die Richtigkeit des Grundbuchsstands sind vom Ersteher nur bei Vorliegen besonderer, von dem Umständen des Einzelfalls abhängender Gegebenheiten zu verlangen. Nur wer in Kenntnis einer nicht völlig geklärten Rechtslage eine Liegenschaft erwirbt, kann sich weder allein auf den Grundbuchsstand noch auf die Behauptung der Lastenfreiheit durch den Voreigentümer berufen, sondern hat zumutbare Nachforschungen anzustellen. (T11) Beisatz: Der gute Glaube muss sowohl im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als auch im Zeitpunkt des Ansuchens um Einverleibung gegeben sein. Die nachträgliche Kenntnis der Rechte eines Dritten ist daher grundsätzlich ohne Bedeutung. (T12)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Keine Offenkundigkeit des Servitutsrechts der Klägerin, weil sichtbare Anlagen und Einrichtungen auf der Liegenschaft wie ein Privatweg und Abstellplätze mehreren Berechtigten zur Verfügung standen und von diesen auch genützt wurden, und die Erwerber, die von diesen Rechten Kenntnis hatten, erst durch Nachforschung der Zulassungsbesitzer der einzelnen Fahrzeuge eine Rechtsausübung auch durch die Klägerin in Erfahrung hätten bringen können. (T13)

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9

Auch; Beis wie T11; Beis wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Einen derartigen Hinweis liefert auch ein Zugangstor, das bei einer von Wegerechten freien Liegenschaft keine Funktion hätte. (T14)

Auch; Beisatz: Hier: Markierter Wanderweg. (T15); Veröff: SZ 2004/71

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Auch wenn bei der Beurteilung des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs die Sorgfaltsanforderungen an den Erwerber nicht überspannt werden dürfen, darf er doch die Augen nicht vor klaren Hinweisen auf das Bestehen beziehungsweise den Umfang einer Servitut verschließen, sofern er Kenntnis von Tatsachen erlangt, die auf eine Belastung der Liegenschaft schließen lassen. (T16)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T11 nur: Wer in Kenntnis einer nicht völlig geklärten Rechtslage eine Liegenschaft erwirbt, kann sich weder allein auf den Grundbuchsstand noch auf die Behauptung der Lastenfreiheit durch den Voreigentümer berufen, sondern hat zumutbare Nachforschungen anzustellen. (T17)<br/>Beisatz: Der Erwerber der mit einer Dienstbarkeit belasteten Liegenschaft muss damit rechnen, dass die Servitut entgegen dem Grundbuchseintrag nachträglich erweitert wurde. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Gutgläubigkeit ist schon bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Besondere Nachforschungspflichten bestehen insbesondere bei indiziertem Verdacht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Buchstand entsprechen. (T19)

Auch; Beisatz: Bei der Anwendung des § 1500 ABGB stellt sich die Frage nach der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Vollständigkeit des Grundbuchs. (T20)

Vgl; Auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2010/142

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6

Beis ähnlich wie T19

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T19

Beis wie T11; Beis wie T16

Vgl aber; Beis wie T7; Beisatz: Auf § 928 erster Satz ABGB kann sich der Erwerber nicht berufen, weil auch ein in die Augen fallender Zustand des Kaufobjekts im Falle einer ausdrücklichen Zusage der Lastenfreiheit die Gewährleistungspflicht nicht aufhebt; in einem solchen Fall kann sich der Erwerber ja auf die Zusage des Veräußerers verlassen und von einer näheren Prüfung des Objekts Abstand nehmen. (T21)

Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von gutem Glauben ist jener des Eigentumserwerbs, weshalb sogar die nachträgliche positive Kenntnis vom Bestehen der Dienstbarkeit nicht mehr schaden kann. (T22)

Beis wie T9; Beis wie T17; Beisatz: Dies gilt nicht nur für - regelmäßig durch Ersitzung - bereits endgültig erworbene dingliche Rechte, sondern auch für vertraglich eingeräumte Dienstbarkeiten, sofern diese nach dem Vertragswillen der Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. (T23)

Beis wie T9; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T17

Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T19

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T16