OGH 1Ob573/55; 4Ob48/60; 2Ob147/61; 8Ob32/63; 1Ob22/63; 8Ob198/63 (RS0039021)

Veröff: EvBl 1956/41 S 76 = JBl 1956/7 S 181

Veröff: ZVR 1962/17 S 19

Veröff: MietSlg 17761

Veröff: MietSlg 17764

Ähnlich; Veröff: SZ 42/181

Veröff: JBl 1966,618

Veröff: JBl 1968,206

Veröff: JBl 1969,399

Veröff: Arb 8802

Auch

Beisatz: Leistungsklage zur Durchsetzung des vom Masseverwalter bestrittenen Aussonderungsanspruches. (T1) <br/>Veröff: SZ 44/64 (falsch zitiert SZ 44/65) = EvBl 1971/334 S 631

Veröff: ZVR 1973/46 S 54

Veröff: JBl 1974,525

Beisatz: Hier: Abweisung der Klage auf Feststellung des Miteigentums an einer Liegenschaft, weil Leistungsklage (Klage auf Einwilligung in die Einverleibung des Miteigentumsrechtes) möglich. (T2)

Beisatz: Hier: Feststellung der Grundlage für die Abrechnung eines Wohnungseigentumsbaues. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 25535

Veröff: Arb 9192

Beisatz: Feststellungsklage zulässig, wenn Leistungsbegehren bloß teilweise möglich ist. (T4)

Veröff: JBl 1975,607

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bietet, was mit der Feststellungsklage angestrebt wird, wenn also der mit der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch völlig gleich ist, dann stellt sich die Leistungsklage als das geeignetere Rechtschutzinstrument dar, es fehlt dann das rechtliche Interesse, also ein Rechtsschutzbedürfnis (Fasching III, S 48 f, 69). (T5)

Beisatz: In der Regel Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens (Feststellung der Deckungspflicht). (T6)

Vgl; Veröff: SZ 51/124

Vgl

Beis wie T5 nur: Wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bietet, was mit der Feststellungsklage angestrebt wird. (T7) Beisatz: Rechtliches Interesse nur, wenn die Feststellungsklage im Fall ein geeignetes Mittel ist, um die durch Ungewissheit der Rechtslage hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers zu beseitigen. (T8)

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T8

Beisatz: Eine Zulassung der Feststellungsklage in solchen Fällen würde zu einer Prozessökonomie widersprechenden Verdoppelung der Prozesse führen, weil ein Verfahren über den Leistungsanspruch zusätzlich erforderlich wäre. (T9)

Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: MietSlg 33490 = MietSlg 33498(25)

Beis wie T9; Veröff: SZ 55/139

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T8; Veröff: SZ 58/175 = JBl 1986,794

Auch; nur: Der Satz, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird. (T10) <br/>Beisatz: Wenn das Rechtsschutzziel also ökonomischer durch die Leistungsklage erreicht werden kann. (T11)<br/>Beis wie T9; Beis wie T8

Beis wie T11

Beis wie T7

nur T10

Vgl auch; Beisatz: Will der Kläger hingegen mit seiner Feststellungsklage die Klarstellung erreichen, dass er zur Verrechnung der ihm - nach seinem Rechtsstandpunkt - aufgedrängten, von der Beklagten auf Grund seines Irrtums über die Rechtslage geleisteten, bisher nicht zurückgeforderten Zahlung berechtigt ist, ist eine Feststellungsklage zulässig. (T12) <br/>Veröff: ZAS 1991/3 S 21 (Marhold) = Arb 10864

Beis wie T8

Auch; nur T10; Veröff: SSV-NF 5/77

nur T10

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Können lediglich Teilansprüche aus einem umfangreicheren Gesamtanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden, dann wird der Feststellungsanspruch dadurch in der Regel nicht ausgeschöpft. (T13)

Auch; nur T10

Auch

Auch; nur T10

Auch; nur T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T13

nur T10

Auch; nur T10; Veröff: SZ 68/156

Vgl auch

Auch; nur T10

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an der Feststellung der Gewährleistungspflicht der beklagten Partei entfällt nicht schon dadurch, dass der Kläger sein Feststellungsbegehren im Laufe des Verfahrens durch ein Leistungsbegehren auf Durchführung bestimmter Verbesserungsmaßnahmen ergänzt. (T14)

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Das Feststellungsbegehren ist unzulässig, wenn mit dem Leistungsbegehren das strittige Rechtsverhältnis endgültig bereinigt wird. (T15)

Vgl auch; Beis wie T15

nur T10; Beis wie T15

Beis wie T15

Beis wie T13

Auch; nur T10; Beis wie T15; Beisatz: Dies gilt auch in Sozialrechtssachen. (T16)

Beisatz: Ein Interesse an einer Feststellungsklage ist schon dann gegeben, wenn durch die Klarstellung der Rechtsverhältnisse künftige Streitigkeiten vermieden werden können. (T17)<br/>Beisatz: Es ist ohne Belang, wenn Teile des Anspruches in der Zwischenzeit fällig und mit Leistungsurteil durchsetzbar werden. (T18)

Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Dass der Erfolg der Leistungsklage die Feststellung des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gänzlich erübrigt, trifft auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu, wenn der Schaden nicht nur eingetreten, sondern auch schon bezifferbar ist. (T19)<br/>Veröff: SZ 74/188

nur T10

Verstärkter Senat; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage beruht auf den Grundsätzen des Rechtsschutzbedürfnisses und der Prozessökonomie. Ihr daraus abzuleitender Zweck ist es, einerseits die Rechtslage zwischen den Parteien klarzustellen und andererseits vorbeugenden Rechtsschutz zu gewähren; das über sie ergehende Urteil soll Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen zwischen diesen Parteien sein. (T20)<br/>Veröff: SZ 2002/132

Vgl; Beis wie T18

Beis wie T20 nur: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage beruht auf den Grundsätzen des Rechtsschutzbedürfnisses und der Prozessökonomie. (T21)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Leistungsklage hindert die Feststellungsklage dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht erschöpft ist. (T22)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsantrag an das Patentamt. (T23)<br/>Veröff: SZ 2010/105

Auch; nur T10; Beis wie T13

Auch; Beis wie T17; Beis wie T20

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T20

Vgl auch

Auch; Beis wie T22

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T19

Vgl

Beisatz: Hier: Behauptete Überzahlung von Kindesunterhalt. (T24)

vgl; Beisatz wie T13<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/28

Vgl; Beis wie T22

Vgl; Beisatz: Bei der Geltendmachung von Löschungsrechten nach der StPO – konkret nach §§ 74, 75 StPO – wird ein Leistungsbegehren (auf Löschung) an das zuständige Organ gestellt, das eine implizite Lösung der Vorfrage (Gesetzeskonformität der Datenverarbeitung) voraussetzt, sodass ein gesondertes rechtliches Interesse an einer bloßen Feststellung nicht zu erkennen ist. (T25)

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T15

vgl; Beisatz nur wie T5

Beisatz wie T17; Beisatz wie T20