OGH 1Ob33/53; 1Ob248/53; 2Ob438/55; 2Ob496/57; 1Ob334/59; 1Ob437/60; 1Ob56/61; 1Ob262/62 (RS0038627)

Ähnlich

Veröff: EvBl 1958/30 S 51

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 215/64

Veröff: JBl 1966,374

Veröff: RZ 1966,588 = LwBetr 1967,12

Beisatz: Hier: § 1 oö LGVG. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Hier: § 1 Abs 2 des oö GVG: Nichtigkeit bei Nichtgenehmigung. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 18116

Beisatz: Deshalb kann auch vor der Genehmigung auf Zuhaltung des Vertrages geklagt werden. (T3)

Beis wie T3; Veröff: NZ 1968,93 = LwBetr 1968,18

Vgl; Beisatz: Auf Erfüllung kann geklagt werden. Wird im Vertrag auf die "Bedingung" der Genehmigung hingewiesen, so bedeutet dies in der Regel nichts anderes als eine überflüssige und bedeutungslose Hinzufügung. (T4)

Veröff: SZ 42/21

Veröff: EvBl 1969/287 S 440

Beisatz: Hier: Zustimmung der Agrarbehörde nach § 38 Abs 3 des Tir FLG LGBl 32/1952. (T5)

Beisatz: Zeitpunkt der Verbücherung und nicht Genehmigung durch die Grundverkehrskommission für Anfechtungsfrist maßgebend. (T6) <br/>Veröff: SZ 44/19 = JBl 1971,624

Beis wie T3; Veröff: JBl 1974,525

Veröff: QuHGZ 1977 H3,151

Veröff: ImmZ 1976,196 (E10)

Beisatz: Gültigkeit bleibt bis zur Genehmigung in Schwebe (Hier: Ausländergrunderwerb). (T7) <br/>Veröff: EvBl 1975/261 S 605 = JBl 1976,43 = QuHGZ 1977 H3,152

Auch; Beisatz: Das Fehlen der Genehmigung ist nur über Einwendung wahrzunehmen. (T8) <br/>Veröff: QuHGZ 1977 H3,153

Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 1 Abs 4 Stmk GVG LGBl 72/1973. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Zustimmung des Vorkaufsberechtigten. (T10) <br/>Veröff: JBl 1978,259

Beisatz: Wird die grundverkehrsrechtliche Genehmigung rechtskräftig versagt, endet jede vertragliche Bindung. Eine Novation des bereits beendeten Vertragsverhältnisses ist daher rechtlich nicht möglich. (T11)

Auch; Beisatz: Wird die grundverkehrsbehördliche Genehmigung rechtskräftig versagt, so steht damit fest, dass das Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam war. (T12)

Veröff: JBl 1980,201

Veröff: SZ 51/155

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 727/77

Veröff: SZ 52/1

Veröff: SZ 52/165 = JBl 1981,148

Beis wie T12; Beisatz: In diesem Falle hat die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes nach der für alle unwirksamen (nichtigen) Verträge geltende Bestimmung des § 877 ABGB zu erfolgen. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Genehmigung nach § 3 AußHG 1968. (T14) <br/>Veröff: SZ 53/140

Vgl; Veröff: SZ 54/14

Auch

vgl auch; Beisatz: Versagung der Genehmigung eines Kaufvertrages berührt dessen rückwirkende Nichtigkeit. (T15)

Beisatz: Die Genehmigung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit a AVG ist möglich. (T16)<br/>Veröff: NZ 1982,154

nur: Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages. (T17) <br/>Beis wie T12; Beis wie T13

Beisatz: Hat die Grundverkehrsbehörde dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Bestandvertrag die Zustimmung bisher nicht erteilt, berechtigt dies nicht, die Räumung des Bestandgegenstandes zu verlangen (vgl auch MietSlg 28039). (T18) <br/>Veröff: MietSlg 34045

Beisatz: Ein Begehren auf Überlassung der Grundstücksnutzung in Erfüllung der Vertragspflicht ist solange nicht gerechtfertigt, als der Schwebezustand andauert und eine Ausübung der Grundstücksnutzung sogar ein Verwaltungsrecht ist. (T19)

Auch; nur T17; Veröff: SZ 56/194

Auch; nur T17; Beis wie T2 nur: Nichtigkeit bei Nichtgenehmigung. (T20)<br/>Beis wie T5 nur: Hier: Zustimmung der Agrarbehörde. (T21)

Beis wie T2; Veröff: SZ 57/129

Veröff: SZ 58/111 = EvBl 1986/68 S 242

Veröff: SZ 59/145

Vgl auch

Veröff: JBl 1988,445

Auch; nur T17; Veröff: SZ 61/59 = JBl 1988,513

nur T17; Beisatz: Ein Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von einer behördlichen Genehmigung abhängig ist, bindet die Parteien so lange, bis die Genehmigung versagt wurde. (T22)

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: § 1 Abs 1 Wr AGG (T23)

nur T17; Veröff: NZ 1989,185

Auch

Beisatz: Hier: Agrarbehörde (T24)

nur T17; Beis wie T3

nur T17

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beisatz: Der Schwebezustand dauert solange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf. (T25) <br/>Veröff: JBl 1992,594

Auch; nur T17; Veröff: JBl 1994,115

Auch; Beis wie T25<br/>Veröff: SZ 66/133 = EvBl 1994/66 S 314 = ZfRV 1994,126

Auch

nur T17; Beisatz: Ein solches Rechtsgeschäft bildet während dieses Schwebezustandes keinen Erwerbstitel im Sinne der sachenrechtlichen Vorschriften, weil die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung Rechtsbedingung für seine Wirksamkeit ist. (T26)

Vgl; Beis wie T4 nur: Wird im Vertrag auf die "Bedingung" der Genehmigung hingewiesen, so bedeutet dies in der Regel nichts anderes als eine überflüssige und bedeutungslose Hinzufügung. (T27)

Beis wie T12; Beis wie T25; Beisatz: Selbst eine jahrelange Dauer des Schwebezustandes führt nicht zur Ungültigkeit des Vertrages (EvBl 1994/66). (T28)

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Keine Bindung des Verkäufers an Zusagen des Käufers, die dieser vor Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gegenüber Dritten gegeben hat (Einräumung eines Gehrechtes und Fahrtrechtes). (T29)

nur T17

Vgl auch; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch

nur T17; Beis wie T25

nur T17

Auch; Veröff: SZ 72/126

Auch; nur: Zum Schwebezustand vor der Genehmigung des Vertrages durch die Grundverkehrskommission. (T30)<br/>Beis wie T25

Vgl auch; Beisatz: Der Kaufvertrag und der Leasingvertrag wurden geschlossen, um den Klägern eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen, was aber den Bestimmungen des Tiroler Landesverkehrsgrundgesetzes zuwiderlief, weshalb - unstrittigerweise - diese beiden Verträge ex tunc unwirksam waren. (T31)

Auch; Beis wie T25; Beis wie T29

nur T30; Beisatz: Hier: Durch eine (kassatorische) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes würde aber das bisher abweisende grundverkehrsbehördliche Genehmigungsverfahren neuerlich in Gang gesetzt und der "Schwebezustand" wieder hergestellt werden. Allerdings ist der Anspruch auf Eigentumsübertragung zufolge der Verweigerung der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Grundverkehrsbehörde und mangels einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag der gefährdeten Parteien, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht voll bescheinigt, weshalb den gefährdeten Parteien der Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 390 Abs 1 EO aufgetragen werden kann. (T32)

Auch; nur T17; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T20

Auch; nur T17

Auch; Beis ähnlich wie T12

Auch; nur T17; Beis ähnlich wie T19

Vgl auch; Beisatz: Die Rückabwicklungsansprüche aus einem grundverkehrsbehördlich nicht genehmigten Kaufvertrag richten sich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen. (T33)

Auch; Beis ähnlich wie T13<br/>Veröff: SZ 2008/56

Auch; nur T30; Beisatz: Bei aufrechtem Schwebezustand des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kaufvertrags ist das auf titellose Benützung gestützte Räumungsbegehren abzuweisen. (T34)

nur T17; Beis wie T7; Beis wie T22; Beis wie T25<br/>Veröff: SZ 2010/142

Auch; nur T17

Vgl; Beisatz: § 31 Abs 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (Sbg ROG 2009) sieht vor, dass die Verwendung eines Objekts als Zweitwohnung nur in „ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten“ zulässig ist; ein Verstoß unterliegt der Verwaltungsstrafbestimmung in § 78 Abs 1 Z 3 Sbg ROG 2009. Wie der Erwerber einer Liegenschaft diese in weiterer Folge nutzen wird, ist aber für die Gültigkeit des Kaufvertrags unerheblich. (T35)

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12

Beis wie T22

Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich T19; Veröff: SZ 2015/90

Vgl; Beisatz: Hier: Gerichtliche Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG. (T36); Veröff: SZ 2017/52

vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung der (nö) Landesregierung für Grundstücksveräußerung einer Gemeinde. (T37)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/55

Vgl

Vgl; Auch Beis wie T12; Beis wie T22; Beis wie T25

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T34

Vgl

Beisatz nur wie T28: Hier: Schwebezustand eines nach § 17 Abs 5 PSG gerichtlich genehmigungsbedürftigen Vertrags zwischen einer Stiftung und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschaftergeschäftsführer Vorstandsmitglied der Stiftung ist. (T38)

vgl