OGH Prä198/51; (RS0035615)

Veröff: SZ 24/335 = EvBl 1952/49 S 69 = Judikat Nr 56

Beisatz: Wenn mehrere Dienstnehmer den gemeinsamen Dienstgeber mit gemeinsamer Klage auf Zahlung von Bezügen klagen. (T1) Veröff: SZ 21/129

Veröff: SozM IV,173

Beisatz: Oder wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche aus dem gleichen Unfallsereignis ableiten (minderjährige Kinder des Getöteten). (T2) <br/>Veröff: JBl 1953,541

Veröff: JBl 1958,125

Beisatz: Oder wenn der schuldtragende Lenker im Sinne des ABGB und der Halter im Sinne des KFG gemeinsam geklagt werden. (T3) <br/>Veröff: SZ 28/134 = JBl 1955,412

Beisatz: Mehrere Kläger, die bei einem Skiliftunfall verletzt wurden. (T4)

Beis wie T2 nur: Mehrere Kläger ihre Ansprüche aus dem gleichen Unfallsereignis ableiten (minderjährige Kinder des Getöteten). (T5)

Beis wie T5

Beisatz: Geschädigter und dessen Teilzessionar. (T6)<br/>Veröff: SZ 42/47

Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T6

Beis wie T5

Veröff: ZVR 1972/135 S 244

Beis wie T5

Veröff: ZVR 1973/194 S 265

Beis wie T5

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Beisatz: Klage der Ehegattin und des Kindes des Getöteten gemäß § 1327 ABGB. (T7)

Beisatz: Mehrere Kläger, die ihre Ansprüche aus demselben Ereignis ableiten. (T8)<br/>Veröff: SZ 49/47

Beisatz: Auch Bewertung durch das Berufungsgericht macht Revision nicht zulässig. (T9) <br/>Veröff: RZ 1978/58 S 132

Beis wie T8

Beis wie T5

Beisatz: Gesonderte Mietverträge. (T10)

Beis wie T5; Beisatz: Auch bei Beurteilung der Zulässigkeit nach § 502 Abs 2 Z 3 ZPO. (T11)

Beis wie T5

Beisatz: Mehrere Teilzessionare. (T12)

Beis wie T5

Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Keine Zusammenrechnung von Todfallskosten der Erben mit vom Erblasser abgeleiteten Forderungen auf Ersatz von Schmerzengeld. (T13)

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T2 nur: Wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche aus dem gleichen Unfallsereignis ableiten. (T14)<br/>Beis wie T6

Auch; Beis wie T14

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T14

Beis wie T14; Beisatz: Daran hat auch die Neufassung des § 11 Z 1 ZPO durch die ZVN 1983 nichts geändert. (T15) <br/>Veröff: SZ 57/17 = JBl 1985,111

Beis wie T6

Beis wie T2

Beis wie T15

Beis wie T6

Beis wie T15

Auch; Beis wie T6; Beis wie T15<br/>Veröff: ZVR 1986/170 S 370

Beisatz: Hier: Anfechtungsansprüche gegen mehrere Beklagte, wenn auch die angefochtenen Schenkungen in einer Vertragsurkunde erfolgten. (T16)

Auch; Beisatz: Mehrere gemäß §§ 1302, 896 ABGB regresspflichtiger Schädiger. (T17)

Beis wie T2; Beis wie T15; Beisatz: Entgeltansprüche verschiedener Auftragnehmer gegen den gleichen Auftraggeber. (T18)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1987/27 S 91

Beis wie T2

Auch; Beis wie T14

Beis wie T5

Auch; Beis wie T14

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Ansprüche der Eigentümer von Ferienhäusern gegenüber Verwalter bei gleichartigen Verwalteraufträgen; Inkassozession ändert nichts. (T19)

Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T14

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T14

Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl auch

Beis wie T11; Beisatz: § 55 Abs 5 JN. (T20)

Beisatz: Wenngleich die vorzeitige Beendigung der Vertragsverhältnisse durch ein- und dieselbe Person mit derselben Begründung und in einer Erklärung erfolgte, ergeben sich daraus nicht zwingend gleiche Rechtsansprüche. (T21)

Beis auch wie T14

Beisatz: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen. (T22)

Beisatz: Hier: Mehrere auf denselben Treuhandbedingungen beruhende Treuhandverhältnisse und Mitbeteiligung jedes Treugebers am Gesellschaftsanteil der Komplementärin, wer gleichartige Treuepflichten der Treuhänderin mit sich brachte. Es kann aber jedes dieser Rechtsverhältnisse ein eigenes Schicksal haben, zumal Treugeber und Treuhänder wechselseitig obligatorisch berechtigt und verpflichtet sind. (T23)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T14

Veröff: SZ 2011/122

Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verkehrsunfall. (T24)

Auch; Beis wie T22

Beisatz: Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Klags- oder auf Beklagtenseite. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt oder verpflichtet ist. (T25)<br/>Beisatz: Liegt eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T26)<br/>Beisatz: Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen. (T27)

Beis wie T26

Beis wie T25; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T25; Beis wie T26

Beis wie T26

Vgl; Beis wie T13

Beisatz wie T25; Beisatz wie T26<br/>Beisatz: Hier: Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO bei drei Beklagten, die alle Medieninhaber und Mitherausgeber derselben Druckschrift und gemeinsam Medieninhaber derselben Website und Facebookseite sein sollen. (T28)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7

Beisatz wie T25; Beisatz wie T26