OGH 3Ob678/50; 1Ob140/52; 1Ob316/52; 1Ob845/52; 2Ob225/55; 2Ob291/55; 2Ob355/56; 7Ob5/57; 5Ob68/58; 7Ob41/64; 4Ob569/64; 7Ob391/65; 1Ob314/66; 7Ob102/67; 1Ob162/67; 5Ob258/67; 2Ob46/68; 1Ob21/69; 2Ob343/69; 1Ob154/70; 1Ob236/71; 1Ob130/72; 6Ob109/72 (RS0043026)

Veröff: SZ 25/46

Veröff: EvBl 1952/444 S 662

Veröff: EvBl 1958,219

Veröff: JBl 1968,368

Auch; Beisatz: Wahrnehmung durch den OGH setzt aber die bezügliche Mängelrüge voraus. (T1)

Beisatz: Verstoß jedoch unerheblich, wenn sie, keine für die Beurteilung entscheidenden Umstände betreffen. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T2

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 527/81

Veröff: SZ 59/6

Vgl auch

Auch

Beis wie T2

Teilweise abweichend; Beisatz: Dem ist beizupflichten, wenn ergänzende Feststellungen aufgrund einer ergänzenden Beweisaufnahme zu treffen sind. (T3)<br/>Beisatz: War Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung nur eine mittelbare Beweisaufnahme, dann haben die Parteien im Berufungsverfahren auch nur ein Recht auf Wiederholung dieser mittelbaren Beweisaufnahme. Die mangelnde Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise (neuerlich) zu verlesen, kann dann aber keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen, auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesen mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (Abgehen von SZ 59/6). (T4)

Auch; Beisatz: Eine von der Revision gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt auch vor, wenn eine Tatsachenannahme nicht auf eine Ergänzung des Beweisverfahrens zurückzuführen ist, sondern ausschließlich auf eine unrichtige Wiedergabe erstinstanzlicher Feststellungen, wird doch eine Feststellung zu Grunde gelegt, die das Erstgericht gar nicht getroffen hat (so schon SZ 59/87). (T5)

Beis wie T2

Beisatz: Das Unterbleiben der Beweiswiederholung bildet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht. (T6)

Auch

Auch

Auch

Ähnlich

Beis wie T2

Auch

Vgl

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T2

auch

Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz: Ein Verstoß gegen diese Regel begründet einen Verfahrensmangel. (T7)