OGH 7Ob709/77; 5Ob754/78 (RS0016368)

Veröff: MietSlg 29055

Beisatz: Doch bestehen auch hier Schranken auf Grund des ursprünglichen Bestandes und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart. (T1); Veröff: SZ 54/154 = NZ 1983/199 = JBl 1983,199 (zust Iro)

nur: Für den Umfang und die Art der Ausübung einer ungemessenen Dienstbarkeit ist das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes maßgebend. (T2)

Auch; nur T2; Beisatz: Im Rahmen seiner Bewirtschaftungsart zur Zeit der Einräumung der Dienstbarkeit. (T3)

Beis wie T1; Veröff: SZ 55/125

nur T2; Beisatz: Wobei die Art der Ausübung aber ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Grundstückes findet. (T4)

Auch; nur T2; Beisatz: Liegt lediglich das Recht des Fußsteigers vor, so kann sich die ungemessene Dienstbarkeit nur im Rahmen dieses Rechtes bewegen. (T5)

nur T2; Beis wie T3

Beis wie T1; Veröff: RZ 1985/27 S 89

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 60/160 = NZ 1989,71

Auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; nur T2; Beis wie T1

nur T2, Beis wie T4

Auch; nur T2; Beis wie T1

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3

nur T2; Beisatz: Im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art der Ausübung. (T6) Veröff: SZ 70/201

nur T2; Beisatz: Unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. (T7); Beisatz: Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes. (T8)

nur T2

Auch; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beisatz: Der Umfang einer Wegservitut richtet sich nach der Kulturgattung und der Bewirtschaftungsart des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Bestellung oder Ersitzung der Dienstbarkeit. (T9)

nur T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Das Maß und der Umfang der Servitut sind dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft wurden. Die Vermehrung der Wohnflächen durch die dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise führte zu der Erweiterung des Verkehrs auf dem Zufahrtsweg. Die Erweiterung dieser so „gemessenen" Servitut ist unzulässig. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Auch bei ungemessenen Dienstbarkeiten bestehen Schranken auf Grund des ursprünglichen Bestandes und der ursprünglichen oder vorhersehbaren Bewirtschaftungsart. (T11); Beisatz: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung ist grundsätzlich zulässig. (T12)

Vgl; Beisatz: Bei ungemessenen Servituten ist nicht das Bedürfnis des herrschenden Guts im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart maßgebend. (T13); Beisatz: Es soll dem Berechtigten der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird. (T14); Beisatz: Nur bei gemessenen Servituten sind Maß und der Umfang der Servitut dadurch bestimmt, dass sie an die Bauweise des Bauwerks auf dem herrschenden Grundstück geknüpft werden. (T15)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten, wobei an die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Gutes diejenigen der dienstbarkeitsberechtigten Personen treten. (T16)

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14; Veröff: SZ 2010/67

Auch; Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T14; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Beisatz: Bei einer Vergrößerung des herrschenden Guts oder baulichen Änderungen auf diesem ist vorrangig zu berücksichtigen, ob sich daraus eine nachteilige Beanspruchung des dienenden Guts ergibt. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Cottageservitut. (T18)

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Die Frage des Ausmaßes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und die Fragen der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und stellen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T18a) - Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T18) auf (T18a) - Februar 2019

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13; Auch Beis wie T14; Auch Beis wie T18a; Vgl Beis wie T10

Auch; nur T2; Auch Beis wie T1

Auch; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T19 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T18 wurde gelöscht. - Februar 2019 (T19)

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Es kommt auf die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung an. (T20)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz Hier: Unzulässig ist die eigenmächtige Herstellung einer neuen Weganlage durch Verwendung von Material, das der Beklagte dem an den Servitutsweg angrenzenden Gelände entnommen hat. (T21)<br/>

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T13

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Keine unzulässige Erweiterung einer Servitut, wenn ein der Öffentlichkeit als Rad-, Wander- und Pferdeschlittenweg zur Verfügung gestellter Weg mit Segways befahren wird. (T22)

Auch; Beis wie T12

Beis wie T1; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ob eine zukünftige konkrete Ausübung die Grenzen der ersessenen Dienstbarkeit überschreitet, kann nur im Einzelfall beurteilt werden, nicht aber bereits bei Verbücherung des Inhalts der Servitut. (T23)

Beis wie T13

Auch; Beis wie T18a

Auch; Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T11

Beis nur T8

Beis wie T13

Vgl; nur Beis wie T14

Vgl; Beis wie T9

nur Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T14

vgl; nur T2

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11; Beisatz wie T18a; Beisatz wie T20