OGH 2Ob52/68; 2Ob2/70; 1Ob78/70; 2Ob31/75; 4Ob2/75; 7Ob179/75; 8Ob6/76; 7Ob518/76; 4Ob47/76; 4Ob335/80; 6Ob578/81; 2Ob196/82; 5Ob559/82; 7Ob682/84; 1Ob510/85; 7Ob32/85; 1Ob20/86; 2Ob664/86; 2Ob701/86; 1Ob592/88; 2Ob88/88; 2Ob102/88 (RS0034450)

Veröff: ZVR 1969/89 S 74 = JBl 1969,442

Vgl auch; Veröff: SZ 48/33 = ZVR 1976/51 S 53

Veröff: SZ 48/39 = SozM IA/e,1125 = ZAS 1976,53 (Anmerkung von Koziol) = Arb 9381

Vgl auch

Beisatz: 21monatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche. (T1) <br/>Veröff: IndS 1977 H2,1035

Beisatz: Fortsetzungsantrag 2 Monate nach Ablehnung des Vergleichsanbotes ist rechtzeitig. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fall der Ablaufshemmung. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 33181

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Klage fünf Monate nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen ist nicht mehr binnen angemessener Frist. (T4)

Veröff: ZfRV 1988,49

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Hemmung der Gewährleistungsfrist. (T5) <br/>Veröff: SZ 61/125 = JBl 1988,779 (Hoyer)

Beisatz: Hier: Klagserhebung nahezu 1 Jahr nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen ist nicht mehr binnen angemessener Frist. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. (T7)

Beisatz: Mehr als 6 Monate nicht mehr angemessen. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien und Neujahrsferien. (T9) Veröff. SZ 67/101

Auch; Beisatz: Daraus kann nicht geschlossen werden, dass dem Kläger nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen ein längerer Zeitraum offenstehe, um das Verfahren noch gehörig fortzusetzen, während er nach dem Wegfall eines Unterbrechungsgrundes wesentlich rascher handeln müsse. (T10)

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/51

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Beisatz: Klagseinbringung etwa drei Monate nach Erhalt des Ablehnungsschreibens kann noch als angemessen angesehen werden. (T11)

Auch; Beisatz: Bei Unterbleiben der Ablehnung ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen davon auszugehen, dass die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche noch nicht eingetreten ist. (T12)

Auch

Beis wie T6

Beis ähnlich wie T3; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt. (T13)<br/>Beisatz: Eine langdauernde grundlose Untätigkeit des Gläubigers nach Ablauf einer angemessenen Frist bewirkt das Ende (Scheitern) der Verhandlungen (Vergleichsverhandlungen), dies jedenfalls dann, wenn von ihm der nächste Schritt erwartet werden kann. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Grundlose Untätigkeit des Gläubigers von mehr als einem Jahr - Verjährung angenommen. (T15)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Hemmung der Verjährung nach § 58a Abs 1 ÄrzteG: Klägerin überreichte nach Zustellung der abweislichen Entscheidung der Schlichtungsstelle innerhalb eines Monats die vorliegende Schadenersatzklage - Verjährung verneint. (T16)

Beisatz: Das Einbringen der Klage 16 Monate nach Scheitern der Vergleichsgespräche ist jedenfalls verspätet. (T17)

Vgl Beis wie T10; Beisatz: Den im Verjährungsrecht gebrauchten Formulierungen „unverzüglich“ bzw „innerhalb angemessener Frist“ ist kein unterschiedlicher Bedeutungsinhalt beizumessen. (T18)

Auch; Beisatz: Vergleichsverhandlungen haben keineswegs die Unterbrechung der Verjährung zur Folge, ja nicht einmal eine Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist während ihrer Dauer. (T19)

Auch Beis wie T13; Auch Beis wie T14

Auch

Auch; Beisatz: Scheitern Vergleichsverhandlungen nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht wird. (T20)

Auch

Auch; Beis wie T20

Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Beisatz: Bei der Angemessenheit der Frist kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. (T21)<br/>Beisatz: Eine allgemeine Regel, wonach die Klagseinbringung zwei Monate nach Scheitern der Vergleichsverhandlung jedenfalls noch binnen angemessener Frist erfolgt, ist nicht aufzustellen. (T22)<br/>Beisatz: Eine ursprünglich kürzere ‑ hier sechsmonatige (§ 20 Abs 1 UWG) ‑ als die dreijährige Verjährungsfrist ist ein berücksichtigungswürdiger Faktor bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist. (T23)<br/>Beisatz: Ebenso berücksichtigt werden kann der erkennbar mit der Vorbereitung der Klage verbundenen Aufwand. (T24)

Vgl; Beisatz: Hier: Hemmung der Verjährungsfrist durch Einschaltung der Stiftung Opferschutz und „Klasnic‑Kommission“. (T25)

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T13