OGH 7Ob293/57; 6Ob11/59; 1Ob1033/52; 3Ob139/55; 6Ob348/65; 8Ob41/67; 2Ob142/67; 4Ob17/69; 6Ob121/69; 8Ob7/70; 3Ob8/70; 7Ob202/70; 8Ob311/71; 7Ob199/72 (RS0041647)

Beisatz: Und zwar auch, wenn die Frist zur Erlassung eines Ergänzungsurteiles bereits verstrichen ist. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Wenn der Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO nur in den Entscheidungsgründen und nicht im Spruch enthalten ist, kann die Revision trotzdem sachlich erledigt werden. (T2)<br/>Veröff: JBl 1967,628

Beisatz: Wiederaufnahme - im Hauptprozess bisher keine Bewertung. (T3) <br/>Veröff: RZ 1969,208 = JBl 1970,153

Beis wie T3

Beisatz: Bewertung bereits nach der Wertgrenze des BG vom 30. 6. 1971, BGBl 291. (T4)

Beisatz: Hier: Nachbarrechtliche Unterlassungsbegehren. (T5)

Beisatz: Unterlassung des Zusammentreffens der verpflichteten Parteien mit einer anderen Person (Ehestörung). (T6)

Beisatz: Hier: Häufung von Feststellungsbegehren und Unterlassungsbegehren. (T7)

Auch; Beisatz: Unwirksamerklärung einer Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. (T8)

Beisatz: Feststellung einer bestimmten Dauer des zwischen den Prozessparteien bestandenen Arbeitsverhältnisses. (T9)

Beisatz: Bindung gemäß § 502 Abs 5 ZPO verneint. (T10)

Beisatz: Klage auf Einwilligung der Einverleibung der Löschung eines Vorverkaufsrechtes. (T11)

Beisatz: Feststellungsbegehren (T12)

Auch

Ähnlich; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Ausspruch im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO idF ZVN 1983. (T13) <br/>Veröff: SZ 57/5 = JBl 1984,617

Beisatz: Hier: Unterlassung des Ausspruchs gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nF. (T14)

Beisatz: Hier: § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2 ZPO. (T15)

Beis wie T14

Ähnlich; Beisatz: Kein Ergänzungsauftrag, wenn sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, welchen Wert die zweite Instanz zugrundelegte. (T16) <br/>Veröff: JBl 1987,534

Beis wie T13

Auch

Auch; Beisatz: Sollte sich auch noch ein Anspruch gemäß § 500 Abs 3 ZPO notwendig erweisen, hat das Berufungsgericht, wenn es die Zulässigkeit der Revision verneint, die bereits erhobene Revision nach § 84 Abs 3 ZPO zur Verbesserung durch gesonderte Anführung der Gründe im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zurückzustellen. (T17)

Auch; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Hier: § 46 Abs 3 Z 1 ASGG. (T18)

Beis wie T18

Vgl; Beisatz: Hier: Fehlende Bewertung gemäß § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG durch das Rekursgericht. (T19)

Auch

Ähnlich; Beisatz: Die Unterlassung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muss. (T20)

Auch

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können und müssen die im Spruch eines Berufungsurteils fehlenden Aussprüche über den Wert des Entscheidungsgegenstands (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO) beziehungsweise darüber, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO [§ 45 Abs 1 ASGG]), aber im Weg der Entscheidungsberichtigung nachgeholt werden. (T21)

Auch; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben, ihr Rechtsmittel durch die Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird, zu ergänzen. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes wurde von Rekursgericht benötigt. (T23)

Vgl; Beisatz: Hier: Fehlende Bewertung durch das Rekursgericht im Exekutionsverfahren. (T24)

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T2

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: SZ 2017/34

Beisatz wie T17; Beisatz wie T22