OGH 3Ob253/36; 7Ob457/56; 4Ob34/57; 5Ob296/59; 1Ob939/54; 3Ob394/57; 2Ob500/57; 2Ob132/53; 1Ob153/55; 2Ob588/54; 2Ob217/60; 1Ob282/60; 3Ob351/60; 6Ob336/60; 5Ob402/60; 1Ob408/60; 2Ob298/61; 5Ob225/62 (RS0023346)

Veröff: SZ 18/56

Veröff: EvBl 1958/64 S 105

Ähnlich

Ähnlich

Ähnlich; Beisatz: Auch wenn die II. Instanz das Ersturteil aufhebt und die Klage zurückweist. (T1)

Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Revision gegen ein bestätigendes Urteil, in welchem ebenso wie im Ersturteil das Vorliegen eines zulässigen Wiederaufnahmsgrundes verneint wird. (T2)

Beisatz: Zurückweisung einer Klage des Gemeinschuldners. (T3)

Beis wie T1

Ähnlich

Beisatz: T1; Beisatz: Hier: Erstgericht weist Klage ab statt richtigerweise zurück. (T4)

Beisatz: Auch wenn die II. Instanz das Ersturteil aufhebt und die Klage zurückweist; hier: Erstgericht weist Klage ab statt richtigerweise zurück. (T5)

Beisatz: Hier: Erstgericht weist Klage ab statt richtigerweise zurück. (T6)

Beis wie T6

Ähnlich

Beis wie T6

Beisatz: Erstgericht weist Klage mit Urteil ab, Zweitgericht bestätigt mit Urteil. (T7)

Beis wie T5

Beisatz: Hat jedoch das Erstgericht die Klage aus materiellen Gründen abgewiesen ist aber das Berufungsgericht der Ansicht, dass eine Zurückweisung im Sinne des § 543 ZPO geboten sei und weist deshalb die Klage zurück, so ist der Rekurs an den OGH zulässig. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Irrige Bestätigung mit Urteil anstatt mit Beschluss: Die amtswegige Wahrnehmung dieses Mangels anlässlich einer Revision führt dazu, dass der Entscheidung des Berufungsgerichtes die entsprechende Form gegeben wird (Maßgabebestätigung der Berufungsentscheidung). (T9) Veröff: SSV-NF 1/40

Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beis wie T2

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Irrige Abweisung der Klage mit Urteil (statt Klagszurückweisung mit Beschluss gemäß § 538 ZPO) durch das Erstgericht, Aufhebung des Urteils und Klagszurückweisung durch das Rekursgericht. (T10)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Wurde aber von den Vorinstanzen bewusst im Vorprüfungsverfahren beschlussmäßig entschieden, so ist der Oberste Gerichtshof auf Grund der Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO nicht berechtigt, zu prüfen, ob die Rechtsansicht der Vorinstanzen bezüglich der Zuweisung der von ihn entschiedenen Frage in das Vorprüfungsverfahren richtig ist oder nicht. Auch eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen würde einen weiteren Rechtszug ausschließen. (T11)

Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Sofern sich das Gericht dabei in der Entscheidungsform vergreift und mit Urteil erkennt, liegt in Wahrheit dennoch ein Beschluss vor, welcher mit Rekurs anzufechten ist. (T12); <br/>Beisatz: Der bestätigende Beschluss des Rekursgerichtes ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (idF WGN 1997) nicht absolut unanfechtbar. (T13)

Vgl aber; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl aber; Beis wie T13

Vgl aber; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Erstgericht verneint die Zulässigkeit des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes, weist die Wiederaufnahmsklage nach § 543 ZPO aber nicht mit Beschluss zurück, sondern mit Urteil ab. In Wahrheit liegt dennoch ein Beschluss vor, welcher mit Rekurs anzufechten ist. (T14)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Haben sich aber beide Instanzen in der Entscheidungsform vergriffen und mit Urteil erkannt, ist dennoch die Zulässigkeit des Rechtsmittels und seine Behandlung an der wahren Verfahrenslage zu messen und die richtige Entscheidungsform der Erledigung zugrundezulegen. (T15)

Vgl aber; Beis wie T13

Gegenteilig; Beisatz: Revisionsrekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. (T16)

Vgl aber; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl aber; Beis wie T13

Gegenteilig; Beis wie T13

Auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T15

Gegenteilig; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Vgl aber; Beis wie T13

Vgl; Beis nur wie T13

vgl; Beisatz wie T13