OGH 1Ob536/90 (RS0021755)

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 63/37 = EvBl 1990/129 S 599 = JBl 1990,648 (Reischauer) = ecolex 1990,279 = RdW 1990,153

Veröff: SZ 63/53 = ecolex 1990,345

Ähnlich; nur: Im Werkvertragsrecht bestehen Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche in voller Konkurrenz nebeneinander. (T1) <br/>Beisatz: Hier: Kaufvertragsrecht. (T2)<br/>Veröff: ecolex 1990,474 = JBl 1990,792

nur T1

Veröff: ecolex 1991,238

Auch; nur T1

Beisatz: § 1298 ABGB ist anzuwenden. (T3)

Veröff: JBl 1992,245 = ecolex 1992,86

Veröff: JBl 1993,786

nur T1

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 67/101

Beisatz: § 1298 ABGB ist anzuwenden. In der Forderung des Deckungskapitals für den Verbesserungsaufwand liegt das Begehren auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. (T4)

Beisatz: Demjenigen, der vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner (hier) vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden gehindert worden ist, obliegt hiefür der Beweis. (T5)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/94

nur T1; Veröff: SZ 68/179

nur T1; Beisatz: Die alternative Anspruchskonkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz gilt jedenfalls für den behebbaren Mangel. (T6)

Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T4 nur: In der Forderung des Deckungskapitals für den Verbesserungsaufwand liegt das Begehren auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. (T7)

Ähnlich; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch

Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 70/198

Auch; nur T1

Beis wie T4

Ähnlich; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beisatz: Die Voraussetzungen und Folgen von Gewährleistung und Schadenersatz richten sich jeweils nach den besonderen Rechtsgrundlagen, also den §§ 922 ff bzw 1295 ff ABGB. Der Erwerber/Besteller kann daher wegen Mängeln, die auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Veräußerers/Werkunternehmers zurückzuführen sind, Schadenersatz in der Höhe des positiven Vertragsinteresses fordern, die Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt, wenn und so weit der Gläubiger damit nicht bereichert wird. (T8)

Beis wie T7

Auch

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei unbehebbare Mängel steht dem Werkbesteller nur Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu. (T9)

Beisatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnt erst dann, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert. (T10)

Auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T7

Verstärkter Senat; Ähnlich; Beisatz: Hier: Bestandrecht. (T11)<br/>Veröff: SZ 2002/132

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Der Besteller kann die fiktiven Reparaturkosten insoweit verlangen, als er dadurch nicht besser gestellt wird als er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. (T12)<br/>Beisatz: Ein dem Besteller im Zuge der Beseitigung eines Mangelschadens entstehender Verdienstentgang zählt nicht zu den fiktiven Reparaturkosten. (T13)<br/>Veröff: SZ 2002/152

nur T1

nur T1

Vgl

Beis wie T3; Beisatz: Bei objektiver Schlechterfüllung ist zumindest prima facie von einem wenigstens sorgfaltswidrigen Verhalten auf Schädigerseite im Sinne einer Rechtswidrigkeitsvermutung auszugehen. Diese Vermutung gilt besonders dann, wenn den Schädiger - wie hier - eine spezifische Herstellungspflicht getroffen hat. Im Zusammenhang mit dem angeblich nicht behaupteten Verschulden übersieht der Beklagte, dass auch dort, wo Schadenersatzansprüche mit Gewährleistungsansprüchen konkurrieren, § 1298 ABGB anzuwenden ist. (T14)

Auch

Auch

nur T1

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10