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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2016

Heft 9 v. 24.5.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Listen zur Auswahl von Sachwaltern nicht bindend
  2. ​ Beweislast bei der Besorgungsgehilfenhaftung
  3. ​ Sachentscheidung trotz Parteiantrags auf Normenkontrolle
  4. ​ Prozesskostenersatzpflicht des Drittschuldners
  5. ​ Zustellung - Pkw ist keine Abgabestelle

​​Thema

  1. ​ Cap, Richtlinienentwurf zu Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte
  2. ​ Ondreasova, Das Verhältnis zwischen Familienrecht und dem übrigen Zivilrecht, insb dem Schadenersatzrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 5. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügige Grenzverletzung - Schikaneeinwand
    3. ​ Vorgehen gegen Eigentumsübertragung unter Verletzung eines Vorkaufsrechts
    4. ​ Grundbuch - Anspruch des Vertragspartners auf Sanierung der abgelaufenen Vollmacht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Todesfallmitteilung zu einer Person mit Wohnsitz in anderem EU-Mitgliedstaat
    3. ​ Auftrag an den überlebenden Eigentümerpartner zur Sicherstellung des Übernahmspreises unzulässig
    4. ​ Keine Notariatsaktspflicht für Erbübereinkommen mit freiwilligen Leistungen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fremdwährungsschuld - Gläubigerwahlrecht zwischen Fremdwährung und Euro im Schuldnerverzug
    3. ​ Keine Haftung des Liegenschaftsverkäufers als Bauträger
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Verzicht auf Rückforderung unzulässiger Mietzinsteile im Rahmen der einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrags
    3. ​ Rechtskräftiger Abbruchbescheid wegen Grünlandwidmung berechtigt nicht zur Mietvertragskündigung
    4. ​ Gemischte Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zulässig
    5. ​ Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - unvollständige Ausnützung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Gast haftet für Verletzung eines Kellners beim Sabrieren
    3. ​ Abfahrt des Pistengeräts vor den Teilnehmern der Rodelfahrt sorgfaltswidrig
    4. ​ Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei fortgesetzter Schädigung
    5. ​ Wahlgerichtsstand des Unfallorts für sämtliche Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls
    6. ​ Amtshaftung für unrichtige Behördenauskunft
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Inhalt der Äußerung des Richters zum Ablehnungsantrag
    3. ​ Ablehnung des Schiedsrichters wegen eines Mittagessens mit dem Klagevertreter

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schbanov, Untersagung der Bauführung durch einstweilige Verfügung, ecolex 2016, 386.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Anwendbarkeit des Verbotes der mittelbaren Diskriminierung durch bauliche Barrieren ab 1. Jänner 2016 auch bei Bestandsgebäuden: Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse, wobl 2016, 119.
    3. ​ Reiber, Der Betriebskostenkatalog nach § 21 MRG, immolex 2016, 139.
    4. ​ Klicka, Anm zu EvBl 2016/60.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Anm zu ZVR 2016/82.