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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2015

Heft 4 v. 3.3.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Privatstiftung – Folgen der Geschäftsunfähigkeit des Stifters
  2. ​ Rechtsschutzversicherung und Fremdwährungskredit
  3. ​ Rauchen in der Mietwohnung
  4. ​ Schutzzweck der Aufsicht über Flugschulen
  5. ​ Änderung der Anhänge zur EuGVVO 2001
  6. ​ Änderung der Anhänge zur EuUVO

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, Versicherungsrechtliche Dauerrabattrückforderung qua ergänzender Vertragsauslegung?
  2. ​ Geroldinger, "Kostenloses Rücktrittsrecht" bei missbräuchlicher Stornogebühr?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 2. 2015)
  2. ​ Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Wohnversorgung in Miteigentum der Eltern als Naturalunterhalt
    3. ​ Kein Unterhaltsvorschuss für Sonderbedarf aufgrund kieferorthopädischer Behandlung
    4. ​ Unterhaltsvorschuss - Einbringung des Exekutionsantrags beim unzuständigen Gericht
    5. ​ Haager Kinderschutzübereinkommen - Aufenthaltswechsel während des Verfahrens
    6. ​ Kein Versäumungsurteil im Verfahren über den Wohnungserhaltungsanspruch
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Zuleitung liegt nur bei Veränderung der natürlichen Verhältnisse vor
    3. ​ Widerruf der Liegenschaftsschenkung trotz des zwischenzeitig eingetragenen Veräußerungsverbots
    4. ​ Wohnrecht - keine Pflicht des Eigentümers zur Übernahme der Strom- und Heizkosten
    5. ​ ERV-Pflicht im Urkundenhinterlegungsverfahren
    6. ​ Liegenschaftsteilung - Einspruch gegen Abschreibung im vereinfachten Verfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt durch Dritte - rechtliches Interesse, Datenschutz
    3. ​ Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des Verstorbenen bei schriftlicher Abhandlungspflege
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verbandsklage gegen die Ersetzung einer unwirksamen Klausel durch ergänzende Vertragsauslegung
    3. ​ Keine Haftung des Bürgen und Zahlers für Verzug des Hauptschuldners
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Bestandverhältnis in Einkaufszentrum - Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer
    3. ​ Kategorieeinstufung der Mietwohnung - WC ohne Entlüftung kann brauchbar sein
    4. ​ Lagezuschlag beim Richtwertmietzins - überdurchschnittliche Lage wegen Stadtentwicklung?
    5. ​ Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage
    6. ​ Keine abweichende Abrechnungseinheit für Teile einer Anlage
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Regress zwischen solidarisch haftenden Mitschädigern
    3. ​ Keine Haftung für bloß mittelbar ausgelöste psychische Erkrankung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung per Post ohne Rückschein bei fehlendem Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig
    3. ​ Übermittlungs- oder Wiedergabefehler bei elektronischen Eingaben
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
    3. ​ Schlüssiges Zustandekommen einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Weissel, § 7 VKrG: Über Groß- und Kleinbanken, ecolex 2015, 99.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Zutritt zum Bestandobjekt - Betretungsrecht des Vermieters iSd § 8 Abs 2 HS 1 MRG, immolex 2015, 38.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Trenker, Interventionswirkung bei Streitverkündung und Nebenintervention, ÖJZ 2015, 103.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Köln 2015 (Otto Schmidt Verlag, 1376 Seiten, 184,10 €).