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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2013

Heft 2 v. 29.1.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft
  2. ​ Gesetzesprüfungsantrag zum Verbot medizinisch unterstützter Fortpflanzung in lesbischen Partnerschaften
  3. ​ Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung als Masseforderung
  4. ​ Schutzpflichten beim Internet-Glücksspiel
  5. ​ Wiesbadener Tabelle der Fluggastrechte
  6. ​ Rechtsmittelzulässigkeit bei Liegenschaften - Aufhebung der Sonderregelung durch den VfGH

​​Thema

  1. ​ Singer, Auflösung eines Mietvertrags wegen Zahlungsrückstands
  2. ​ Nemeth, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Webauftritt: Unternehmen, seid gewarnt!

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 1. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bestellung eines Kollisionskurators im Unterhaltsverfahren
    3. ​ Obsorge des einen Elternteils und Aufenthaltsbestimmungsrecht des anderen unzulässig
    4. ​ Prüfung der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers
    5. ​ Haager Kinderschutzübereinkommen - Aufenthaltswechsel während des Verfahrens
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Holzbringungsrecht - Einsatz von Harvester und Forwarder als zulässige Nutzungsänderung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Eintritt der Nachkommen des Enterbten bei gesetzlicher Erbfolge
    3. ​ Verjährung der Erbschaftsklage - Beginn der 30-jährigen Frist
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln nur auf Einwendung oder von Amts wegen?
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Bestandverhältnis in Einkaufszentrum - Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer
    3. ​ MRG-Vollausnahmetatbestand Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten - Dachbodenausbau
    4. ​ Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand trotz Fehlberatung durch Rechtsanwalt?
    5. ​ Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch die Eigentümergemeinschaft - Zession
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Bargeldtransfer - vom Kunden selbst verschuldeter Missbrauch
    3. ​ Doppelveräußerung - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts
    4. ​ Keine Haftung des Flugunternehmens für den Flughafenbetreiber
    5. ​ Haftung des Winterdienstunternehmens gegenüber Dritten für ein Organisationsverschulden
    6. ​ Wegehalterhaftung - Mountainbikeunfall auf Forststraße
    7. ​ Mitverschulden wegen Schutzgesetzverletzung nur im Rahmen des Schutzzwecks der Norm
    8. ​ Begrenzung des Ersatzes von Heilungskosten für ein Tier
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Abgabestelle liegt nur bei regelmäßigem Aufenthalt vor
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen (1)
    3. ​ Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen (2)
    4. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit bei der Produkthaftung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ G. Kodek, Zum Beglaubigungserfordernis bei der Treuhänderrangordnung, ÖJZ 2013, 59.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schoditsch, Zivilrecht und Prostitutionsverhältnisse, Handlungsbedarf für den Gesetzgeber? ÖJZ 2013, 53.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Tschugguel, Die Vereinbarung der Wohnungseigentumspartner nach § 14 Abs 5 WEG 2002 aus kautelarjuristischer Sicht, EF-Z 2013, 17; Tschugguel, Errichtung einer Vereinbarung nach § 14 Abs 5 WEG 2002, EF-Z 2013, 45.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler, § 281a ZPO statuiert kein absolutes Beweisverbot, ecolex 2013, 33.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Neumayr, P. Bydlinski/Lurger (Hg), Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, Wien 2012 (Manz, 190 Seiten, 42 €).