In aller Kürze
- Verjährung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Winkelschreiberei
- Haftung für Urheberrechtsverletzung eines Dritten aufgrund nicht ausreichender Sicherung des WLAN-Netzes
- Montrealer Übereinkommen - ein Haftungshöchstbetrag für materielle und immaterielle Schäden
- Unwirksamkeit der EV zur Sicherung des ehelichen Vermögens nach Konkurseröffnung
- Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags im Konkurs der gemeinnnützigen Wohnungsgesellschaft
- Konsolidierte Fassung der Anhänge zur EuGVVO
Thema
- Thalmann, Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon - wesentliche Neuerungen im Überblick
- Prantl, Die Entwicklung des Europäischen Privatrechts von 1985 bis zum Gemeinsamen Referenzrahmen
- Reis, Zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Dienstleistungserbringung eines Handelsvertreters in mehreren Mitgliedstaaten
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kindesunterhalt - Anrechnung der Familienbeihilfe auch bei Bezug durch das Kind
- Unterhaltsvorschuss trotz Unterbringung des Kindes in einem Internat im Rahmen der Sozialhilfe
- Höhe des Unterhaltsvorschusses wegen Aussichtslosigkeit der Titelschaffung oder -erhöhung
- Unterhaltsvorschuss - Richtsatzvorschuss wegen Aussichtslosigkeit der Titelerhöhung
- Obsorgewechsel auf Wunsch des Kindes
- Fortwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs während eines im Ausland anhängigen Aufteilungsverfahrens?
- Prüfungsantrag des Patientenanwalts nach dem Tod der untergebrachten Person
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- Verfahrensrecht
- Wirkungslosigkeit telefonischer Anbringen im Außerstreitverfahren
- Anfechtbarkeit des Urteilsberichtigungsbeschlusses und des berichtigten Urteils
- Abweichende Beurteilung einer Vorfrage des Vorprozesses im Folgeverfahren - keine Wiederaufnahme
- Bestätigung der Vollstreckbarkeit erst nach Ablauf der Leistungsfrist
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Literaturübersicht
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- Sachenrecht
- Atzlinger, Es gibt ein Recht auf Licht! wobl 2010, 93.
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