Rechtsprechung
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- Europarecht
- Freier Dienstleistungsverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern – IMI-VO hat unmittelbare Wirkung (Österreich)
- Geschmacksmusterrecht: Klage vor den Gerichten des MS, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Folgeanträge zu einer Verletzungsklage – Anwendbares Recht
- Markenrecht: Zur ernsthaften Benutzung einer Marke – unzulässige nationale Verfahrensvorschrift, die die kl Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen
- Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im Interesse der Gläubiger
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- Unternehmensrecht
- Vorgesellschaft; Schuldübernahme; Anforderung an die Mitteilung
- Abberufung Fremdgeschäftsführer; Notwendigkeit einer erfolglosen Beschlussfassung; Eigenkapitalersetzende Forderungen und Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit; Amtshaftung
- Adressaten des Rückgewähranspruches; Sicherheitenbestellung, betriebliche Rechtfertigung
- Erwachsenenvertreter; gerichtliche Genehmigung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen; Prüfungsparameter; Notgeschäftsführung
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- Wettbewerbsrecht
- Unzulässige Gratisankündigung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans
- Krasse Fehlbeurteilung der Parteierklärung
- Erfordernis eines Einvernehmensrechtsanwalts