Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 1. Marken
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- 7. Vertragsverletzung
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- Zum Verstoß Österreichs gegen verfahrensrechtliche Mindestgarantien in einem Verfahren auf Verlängerung bzw Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis; Rechtsschutzgarantien der RL 64/221/EWG gelten auch für türkische Staatsangehörige
- Zur Rückzahlungsverpflichtung bei staatlichen Beihilfen
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verzicht im öffentlichen Recht; Festsetzung eines Höchstpreises; Feststellungsbescheid
- Ausfuhrerstattung für Käse aus Drittland auch nicht teilweise; Rückforderung und Vertrauensschutz bei falscher telefonischer Auskunft des zuständigen Zollamtes
- Keine Nachbar-Parteistellung im UVP-Feststellungsverfahren; Naturschutzbeirat als Umweltanwalt von Kärnten; Entscheidung über Nachbar-Berufungen
- Differenzierte Ausfuhrerstattung und Einfrieren des Erzeugnisses; Ausfuhrerstattung und Ausfuhrlizenz; keine Erkundungsbeweise bei unsubstanziiertem Tatsachenvorbringen
- Prüfung der gewerberechtlichen Ausschlussgründe gegenüber Gewerbeinhaber auch bei fakultativer Geschäftsführerbestellung