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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
- 1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
- 2. Steuern
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- 3. Geistiges Eigentum
- 4. Wettbewerb
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- 5. Soziale Sicherheit
- 6. Vertragsverletzung
- 6. Vertragsverletzung
- Grenzüberschreitendes Leasing von Kfz, Restriktionen durch das KFG sowie durch Erhebung der NoVA weitgehend unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit
- Markenrecht, Präzisierung der Umpackjudikatur: Umpacken durch Parallelimporteur auch dann zulässig, wenn starker Widerstand der Verbraucher gegen überklebte Arzneimittelpackungen
- Markenrecht, Präzisierung der Umpackjudikatur: Vorherige Unterrichtung des Markeninhabers durch den Parallelimporteur selbst unbedingt erforderlich, Angemessenheit der dem Markeninhaber einzuräumenden Reaktionsfrist
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- Arbeitsrecht
- Kündigungsverzicht und Einstellung des Betriebes
- Kündigung wegen Vorstrafe
- Aliquotierung von Umsatzprovisionen
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Keine Antragslegitimation des Stifters auf Abberufung der Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung
- Klage der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter
- Verständigung des Gesellschafters vom Löschungsverfahren gem § 40 FBG?
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- Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht*)
- Irreführende Spitzenstellungswerbung
- Verlust des Markenrechts infolge Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung
- Monopolgrundsatz bei Verwertungsgesellschaften; zur Geltendmachung der Leerkassettenvergütung nach § 42b UrhG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Bürgerinitiativen und AbfallRL sowie Beurteilung öffentlicher Interessen als Voraussetzungen einer Rodungsgenehmigung als subjektive Rechte einer Bürgerinitiative im UVP-Verfahren,
- Zusammenrechnung der Vorhaben verschiedener Rechtsträger bei UVP, Schienenbonus, nicht durch Auflagen behebbare Projektsmängel
- Gewerbeumfang (vorbehaltene Tätigkeiten) und technische Entwicklung
- Keine Zurechnung von Kundenzufahrten von öffentlichen Straßen zu Gewerbebetrieb, kein subjektives Nachbarrecht auf geordnete Abfallentsorgung oder Hintanhaltung von Luftschadstoffbelastungen aus dem Verkehr auf öffentlichen Straßen
- Sperrstunde (Sperrzeiten) und Begriff des Bahnhofs
- Gäste und Sperrstunde
- Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei gewerbepolizeilichen Aufträgen
- Kein Antragsrecht auf gewerbepolizeiliches Einschreiten
