vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Monopolgrundsatz bei Verwertungsgesellschaften; zur Geltendmachung der Leerkassettenvergütung nach § 42b UrhG

RechtsprechungWettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht*)wbl 2002/191wbl 2002, 284 Heft 6 v. 20.6.2002

§ 42b UrhG:

Nach dem VerwertungsgesellschaftenG kommt Verwertungsgesellschaften für ihren jeweiligen - durch die Betriebsgenehmigung definierten - Tätigkeitsbereich Monopolstellung zu. Der Monopolgrundsatz steht der Erteilung einer überschneidenden Betriebsgenehmigung an eine andere Verwertungsgesellschaft entgegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!