Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Umfang der Vertragsverletzung und der Prüfung durch die Kommission
- Grenzen der Verurteilung wegen einer Vertragsverletzung
- Kriterien für die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen
- Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen auch nicht ohne Weiteres bei besonderer Dringlichkeit
- Verpflichtung zur Anrufung des EuGH und Ausgestaltung des Vorabentscheidungsersuchens
- Funktioneller Zusammenhang von Bauwerken
- Zeitlicher Zusammenhang von Bauwerken
- Zusammenhang von Bauwerken
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- RPA-Slg
- Keine aufschiebende Wirkung ohne zulässige Beschwerde
- Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch
- Eine nur teilweise Mängelbehebung ist ihrer Unterlassung gleichzuhalten
- Voraussetzungen für den Ersatz der Pauschalgebühr bei Klaglosstellung
- Wirkung des Berichtigungsbescheides
- Ersatz der Pauschalgebühr wegen der Klaglosstellung durch die Berichtigung der Ausschreibung
- Begründungstiefe der Widerrufsentscheidung
- Unterschiedliche Nachprüfungsanträge sind unterschiedliche „Sachen“
- Kein Aufgreifen von Rechtswidrigkeiten bestandsfester Entscheidungen
- Entscheidungen des Auftraggebers
- Prüfbefugnis des BVA nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte
- Mögliche Angaben in der Zuschlagsentscheidung
- Nur eine Gebühr auch bei Kumulierung von Feststellungsanträgen
- Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren
- Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus in der Zuschlagsentscheidung
- Hypothetische Reihung ohne Bedeutung für die Antragslegitimation
- Kostenersatz bei Klaglosstellung durch eine Berichtigung
- Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit
- Pflicht zur Dokumentation
- Lehner, VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht
- Madl, VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus
- Feuchtmüller, BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen
- Lehner, BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe
- Reisner, EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen
- Reisner, EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots
- Hwezda, EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche