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Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2014/14RPA 2014, 49 Heft 1 v. 1.2.2014

BVA, 13.06.2013, F/0005-BVA/02/2011-39

BVergG § 318 Abs 1 Z 7

Eine Verzinsung von bereits entrichteten übergebührlichen und von Amts wegen zurück zu erstattenden Pauschalgebühren, geht aus § 318 Abs 1 Z 7 letzter Satz BVergG 2006 nicht hervor.

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