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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2021

Heft 10 v. 15.10.2021

Editorial

  1. Verständigungsverfahren und neue Streitvermeidungstools

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. V der FMA im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Nicht autorisierter Zahlungsvorgang - Haftung
        1. »Deutschland
        2. BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare - AGB-Kontrolle?
        3. BGH: Influencer-Beiträge auf Instagram - Schleichwerbung?
        4. BGH: "Dieselskandal" - Leasingfahrzeug
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neuer Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen
      3. Verlängerung des Programms "Betriebliches Testen"
      4. Gesetzliche Klarstellung zur Bildungskarenz
      1. »Judikatur
      2. Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Verhältnismäßigkeit der Strafen nach dem LSD-BG

Wirtschaftsrecht

  1. Klausberger, Riss, Glücksspiel und Kondiktionsausschluss
  2. Stumpf, Torggler, GmbH & Co KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer
  3. Edelmann, Gedanken zum übernahmerechtlichen Rechtsschutz nach EuGH C-546/18
    1. Judikatur
      1. »Unternehmensrecht
      2. Montrealer Luftfahrtübereinkommen: Unfallbegriff
      3. Vorabentscheidungsersuchen: MÜ - einheitliches Unfallgeschehen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung - Zinsen
      3. (Mit-)Haftung des Geschäftsführers einer Zahlungsempfängerin
      4. GmbH & Co KG: Gewinnausschüttung
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Abberufung von Beiratsmitgliedern
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. EuGH: Wertpapiere - strengere Meldepflichten
      3. EuGH: Übernahmeangebote - Verwaltungsstrafverfahren
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Als Information getarnte Werbung
      3. Werbung mit Alleinstellung: "Nummer 1" in Italien und Österreich
      4. Fernseh-Talkshow: Werbung mit einer Spitzenstellung
      5. Wettbewerbsstreit zwischen Kabelnetzbetreiber und Medienunternehmen
      6. Unterlassungsvergleich - Wegfall der Wiederholungsgefahr
      1. »Schuldrecht
      2. Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern
      3. Gesundheitstipp in Tageszeitung: keine Produkthaftung
      4. Treuhand-Beteiligung an atypischer stiller Gesellschaft
      1. »Kartellrecht
      2. EuGH-GA: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Farbmarke - Farbkombination
      3. Urheberrechtsverletzung: Territorialitätsprinzip
      1. »Versicherungsrecht
      2. COVID-19: Betriebsausfallversicherung
      3. Stundungsvereinbarung
      4. Lebensversicherung: Belehrung über Rücktritt, Spätrücktritt
      5. Maschinenbruchversicherung: Regress iZm vermieteter Maschine
      6. Prospekthaftpflichtversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht
      1. »Internationales Zivilprozessrecht
      2. EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet - Zuständigkeit
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Schätzmenge/-wert sowie Höchstmenge/-wert einer Rahmenvereinbarung in Bekanntmachung anzugeben
      3. EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen wahrheitswidriger Erklärung seines Hilfsunternehmers unzulässig
      4. EuGH: Änderungen der im Konzessionsvertrag vorgesehenen Zahlungsmodalitäten nicht "wesentlich"
      1. »Strafverfahren
      2. Verbandsverantwortlichkeit: Freispruch der natürlichen Person

Arbeitsrecht

  1. Obrecht, Was in Corona-Zeiten im Arbeitsverhältnis angeordnet werden darf
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Arbeiterdienstzeiten bei Übernahme ins Angestelltenverhältnis
      3. Gröblich benachteiligende Schlichtungsklausel im Dienstvertrag
      4. Haftung einer GmbH für sexuelle Belästigung durch den "Seniorchef"
      5. Mangelhafte Aufklärung über Risiken bei Umstellung des Pensionskassenmodells - Schadenersatz
      6. Betriebspension: Anspruch auf den den Unverfallbarkeitsbetrag übersteigenden Rückkaufswert
      1. »Sozialrecht
      2. Nicht fristgerechte Übermittlung der Mutter-Kind-Pass-Nachweise: Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld?

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben
  2. Hayden, Thorbauer, Gröhs, Anwendungsbereich und Reichweite der Kapitalmaßnahmen-VO mit Fokus auf Wandeldarlehen
  3. Schmaranzer, Birklbauer, Zur Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen für verhängte Kartellstrafen
  4. Zorn, VwGH: Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft beim Abverkauf von Privatvermögen
  5. Zorn, VwGH zur Umsatzsteuer bei Infrastrukturmaßnahmen
  6. Zorn, VwGH zur "absoluten Geringfügigkeit" bei der Wiederaufnahme des Verfahrens