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EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen wahrheitswidriger Erklärung seines Hilfsunternehmers unzulässig

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: RA Dr. Matthias Öhler/RA Dr. Dagmar MalinRdW 2021/571RdW 2021, 707 Heft 10 v. 15.10.2021

RL 2014/24/EU : Art 63 iVm Art 57 Abs 4 lit h

EuGH 3. 6. 2021, Rs C-210/20, Rad Service ua

Der EuGH hatte sich mit der Richtlinienkonformität italienischer Rechtsvorschriften auseinanderzusetzen, welche den automatischen Ausschluss eines Bieters vorsahen, dessen Hilfsunternehmer eine wahrheitswidrige Erklärung zum Vorliegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen vorgelegt hatte, ohne dem Bieter vorschreiben oder zumindest gestatten zu dürfen, dieses Hilfsunternehmen zu ersetzen.

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