- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 1, § 27 Abs 1 Z 4: Keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsverlust aus einem -- einem Fremdvergleich nicht standhaltenden -- Darlehen der Dienstnehmer-Ehefrau des Alleingesellschafters an dessen Not leidende Ges
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 3; UStG 1994 § 1 Abs 1; BAO § 184: Schätzung der Jahreskilometerleistung eines Taxiunternehmers nach der Methode des äußeren Betriebsvergleiches, eingeschränkt auf den Kilometerertrag nach Wechsel der Gewinnermittlungsart
- EStG 1988 § 6 Z 2 lit c; BAO § 22: Missbrauch durch Vertragsgeflecht hins eines Liefervorgangs und pauschaler Wertberichtigung einer Auslandsforderung zur Finanzierung eines Dritten
- EStG 1988 §§ 10, 45, 121 Abs 2: Kein Anspruch auf IFB bei verspäteter Entrichtung der ESt-Sondervorauszahlung
- EStG 1988 § 18 Abs 6, § 102 Abs 2 Z 2; EG Art 43: Versagung des Verlustabzugs bei einer deutschen Ges für Betriebsstättenverluste in Österreich
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht der Bezüge eines vorwiegend im operativen Bereich einer GmbH als Wirtschaftsprüfer tätigen Alleingesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2, § 25 Abs 1 Z 1 lit b; FLAG § 41 Abs 1: DB-Pflicht von aufgrund eines Werkvertrages beschäftigter und infolge gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen nicht weisungsgebundener Minderheits-Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf wegen Einbindung in den betrieblichen Organismus der Ges
- EStG 1988 §§ 24, 37 Abs 1 und 2: Ermäßigter Steuersatz für Betriebsveräußerung nach einer als unentgeltlich zu betrachtenden Abtretung eines Kommanditanteiles
- EStG 1988 § 30; BAO § 167 Abs 2: Vorliegen eines Leibrentenvorvertrages hins eines nach „Vorgesprächen“ durch Leibrentenvertrag erworbenen Grundstückes und Lauf der Spekulationsfrist
- EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3, § 34 Abs 7, § 106 Abs 3; FLAG § 2 Abs 5: Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Kindesvaters bei Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- FLAG § 6 Abs 2 lit d: Familienbeihilfenanspruch eines behinderten Kindes in teilweise durch Pflegegeld und Waisenpension finanzierter Anstaltspflege (Heimerziehung)
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 93: Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Kauf einer von der Ges gemieteten Betriebsliegenschaft, für die der Ges vom Bestandgeber eine Kaufoption eingeräumt wurde, durch einen Gesellschafter
- InvFG §§ 40, 42 Abs 2 Z 5; EStG 1988 § 27; EWR-Abk Art 40; RL 88/361/EWG Art 1: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch die steuerpflichtige Behandlung von Ausschüttungen ausländischer (Luxemburger) Kapitalanlagefonds
- UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzug für USt von in Rechnung ausgewiesenen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 1; EStG 1988 § 16 Abs 1: Kein Vorsteuerabzug und Vorwerbungskosten hins Aufwendungen für nur teilweise mit nachweisbarer Vermietungsabsicht erworbenes Mietobjekt
- BAO §§ 9, 80, 248: Entscheidung über HaftungsB vor Entscheid über Berufung gegen den AbgB der steuerpflichtigen Ges
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung auch bei lediglich formeller Gf-Funktion
- EStG 1988 § 33 Abs 4: Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bei gemeinsamem Wohnsitz und Behauptung eines Finanzbeamten, dass nicht offengelegte Buchhaltungsarbeiten von seiner „Lebensgefährtin“ erbracht wurden
- BAO § 167 Abs 2, § 184; ParteienG Art 1: Beweiswürdigung, Schätzung und Sicherheitszuschlag hins nicht offengelegter Aushilfslöhne von Wahlkampfaushilfen einer Parteibezirksorganisation
- BAO § 184: Schätzung wegen nicht aufgeklärtem Vermögenszuwachs
- BAO § 214 Abs 5, § 217; UStG 1994 § 21 Abs 1: Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bei rückwirkender Gutschrift und nachfolgendem Antrag auf Änderung einer Verrechnungsanweisung
- BAO §§ 250, 275, 279, 323: Zurücknahme einer unvollständigen Berufung wegen nicht vollständiger Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
- FinStrG § 33 Abs 2, § 53 Abs 1 lit b, §§ 115, 157, 214: Erforderliche Feststellungen für die Annahme einer vorsätzlichen AbgHinterziehung durch „pro forma“-Gf nach dessen Freispruch im gerichtlichen Strafverfahren wegen Unterschreitung der Gerichtszuständigkeitsgrenze
- WertpapieraufsichtsG §§ 14, 16: Zumutbarkeit der Trennung der Zuständigkeiten für die operative Abwicklung von Wertpapiereigen- und Kundenhandel einer Bank
- WerbeAbgG § 2 Abs 1: Nichteinbeziehung der Entgelte für Werbemittelproduktionsleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe
- AEG § 5; VO (EWG) 3665/87 Art 11 Abs 3; ZK Art 213: Rückforderung von durch Sicherungszession abgetretener und an den Zessionar überwiesener Ausfuhrerstattung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen durch Zessionar
- ZK Art 239; ZollR-DG § 2 Abs 1, § 83: Erstattung von EingangsAbg für eine über richterlichen Befehl beschlagnahmte Geige nach nicht rechtzeitiger Durchführung des Versandverfahrens nach Ausfolgung der Geige an den Eigentümer
