Rückforderung von durch Sicherungszession abgetretener und an den Zessionar überwiesener Ausfuhrerstattung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen durch Zessionar

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/484 Heft 17 v. 1.9.2004

§ 5 AEG

Art 213 ZK

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