Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 2 Abs 3: Getrennte Liebhabereibeurteilung von Mietobjekten in einem Mietwohnhaus als Einkunftsquelle; Ertragsfähigkeit einer Vermietung bei Mietzinsbeschränkungen
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 7, § 29 Z 1, § 107 Abs 6: Steuerpflicht von Schadenersatzrenten (Schmerzensgeld); Anrechnung einer deutschen Opferrente auf das Einkommen bei Beurteilung des Anspruchs auf Mietzinsbeihilfe
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 4 Abs 1, § 24: Nichtberücksichtigung von stillen Reserven bei Liebhabereibeurteilung bei Betriebsveräußerung
- EStG 1988 § 2 Abs 3; LVO 1993 § 2 Abs 4: Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung -- Prognosezeitraum
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 4 Abs 1, § 30 Abs 3: Spekulationsgewinnbesteuerung bei teilweiser als Sonderbetriebsvermögen genutzter Liegenschaft und nach Sanierung eines „unbewohnbaren“ Gebäudes
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 5 lit a und Abs 2: Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch bei Bezug von Arbeitslosengeld neben einem Zuschuss aus einem Sozialplan
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 9: Rückstellungen für gestundete, aber verjährte Forderungen aus einer Umsatzbeteiligung
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 3: Nicht abzugsfähige Repräsentationsspesen für Arbeitsessen zur Kundenkontaktpflege
- EStG 1988 § 4 Abs 4 Z 5 lit e; BAO §§ 34 ff: Spendenbegünstigung für Forschungsverein im Vorbereitungsstadium
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4, § 20 Abs 1 Z 2, § 29 Z 1; BAO §§ 22, 24, 167 Abs 2: Aufteilung von Anschaffungskosten von Luxus-Kfz in zwei Bilanzen (Bilanz des Arbeitgeber-Sohnes und eigene); Zurechnung eines Wohnmobils zum Betriebsvermögen -- Beweiswürdigung;
- EStG 1988 § 4 Abs 4: Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein -- bei einem nicht mit der betrieblichen Verwendung in Zusammenhang stehernden Verkehrsunfall -- zerstörtes Betriebs(Leasing-)fahrzeug
- EStG 1988 § 4 Abs 1, §§ 27, 93; DBA-Griechenland Art 11 Abs 2: Zuordnung von Kurswertänderungen zum Bereich der Erzielung von Zinserträgen; Wertminderung des Vermögensstamms durch Kurswertänderungen
- EStG 1988 § 6 Z 2, §§ 7, 24: Nichtabsetzbarkeit und Bewertung einer Apothekenkonzession beim Verkauf der Apotheke
- EStG 1988 §§ 10, 20 Abs 1 Z 2 lit b: Ansatz einer Luxustangente bei einem zum „Fiskal-Lkw“ umgebauten Pkw (Puch G 300 TD)
- EStG 1988 § 15 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: Ansatz eines Sachbezugs für Privatnutzung durch Gesellschafter-Dienstnehmer bei ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzten Pkw
- EStG 1988 § 15 Abs 2, § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2; V BGBL 1992/642 (SachbezugsV): Einbeziehung von Sachbezugswerten (Privatnutzung des Firmenfahrzeugs) sowie von der Ges getragenen Sozialversicherungsbeiträgen in die Bemessungsgrundlage für den DB
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 2, § 20 Abs 1 Z 4: Nichtabzugsfähigkeit von Privatschulkosten der Kinder als Sonderausgaben
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Kein Unternehmerwagnis und DB-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf auch bei Übernahme der persönlichen Haftung für Schulden der Ges
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Unternehmerwagnis und DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei akontierten, umsatzabhängigen Bezügen mit Rückzahlungsvorbehalt
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf als Haftungsprämie; Eingliederung in den Betrieb bei alters- und gesundheitsbedingter Abwesenheit vom Betrieb
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG §§ 2, 5: KommSt-Pflicht von wesentlich beteiligten, nicht an betriebliche Ordnungsvorschriften gebundenen Gesellschafter--Gf ohne Unternehmerrisiko
- EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1; VersVG § 166: Prämienzahlung für Rentenversicherung zugunsten eines AN durch Arbeitgeber
- EStG 1988 §§ 27, 33 Abs 4 Z 3 lit a; FLAG § 5 Abs 1, § 10 Abs 2: Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbetrag-schädliche Einkünfte eines Kindes aus einer Privatstiftung
- EStG 1988 § 30 Abs 1 und 4: Spekulationsgewinn aus Verkauf einer von Ehegatten gemeinsam erworbenen Liegenschaft, deren Hälfteanteil in einem Scheidungsvergleich vom anderen Ehegatten übernommen wurde
- EStG 1988 § 33 Abs 4, §§ 34, 45, 105; BAO § 214 Abs 4; ABGB § 140: Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen im Anlassfall hins VfGH
- EStG 1988 § 36; BAO § 206 lit b: Erfordernis der Sanierungsbedürftigkeit bei erlassmäßiger Nichtfestsetzung der ESt im Ausgleich? -- Kein Rechtsanspruch
- EStG 1988 § 67 Abs 1; UrlG § 6: Für regelmäßig geleistete Überstunden -- gesondert zum Urlaubsentgelt -- ausbezahlter „Urlaubszuschuss“ kein sonstiger Bezug
- EStG 1988 § 67 Abs 7, § 68 Abs 5 Z 7: Prämien für Verbesserungsvorschläge aufgrund einer auf eine Person zugeschnittenen Betriebsvereinbarung
- FLAG § 2 Abs 2 und 5; EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3 lit a; BAO § 76 Abs 1 lit d, §§ 119, 167 Abs 2, § 183 Abs 4: Kein Familienbeihilfenanspruch der geschiedenen, nicht den überwiegenden Unterhalt tragenden Mutter einer aus der gemeinsamen, vom Vater erhaltenen Wohnung
- FLAG § 2 Abs 1 lit b, § 34 Abs 7: Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder keine außergewöhnliche Belastung
- FLAG § 3 Abs 1 und 3, § 10 Abs 2: Kein Anspruch auf Weiterbezug der Familienbeihilfe der bosnischen, nicht bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigten Mutter nach Tod des anspruchsberechtigten Vaters
- FLAG § 6 Abs 5: Familienbeihilfenanspruch eines behinderten Kindes bei Heimerziehung und teilweiser Kostentragung durch die Sozialhilfe
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von Alleingesellschafter-Gf; fehlende Unternehmereigenschaft und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus
- FLAG § 41 Abs 2 und 3; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines Allein-Gesellschafter-Gf; Eingliederung in einen „fremden“ Betrieb; Bemessungsgrundlage für DB
- FLAG § 41 Abs 2 und 3; EStG 1988 § 22 Z 2, § 27: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Vorstandsvorsitzenden einer AG
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines einem Einzelkaufmann vergleichbaren Allein-Gesellschafter-Gf
- UStG 1972 § 2 Abs 1, § 12 Abs 3: Vorsteuerabzug bei gemischter Holdingges
- UStG 1994 § 11 Abs 14; BAO § 183: Verletzung des Parteiengehörs bei USt-Forderung gegen durch Unterschrift auf einer Rechnung ausgewiesenen Nichtunternehmer als Aussteller
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; Sechste RL 77/388/EWG Art 17: Kein Vorsteuerabzug für Geländefahrzeuge
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; Sechste RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2: Vorsteuerabzug für Kleinbus Renault Espace J 63
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 3, § 12 Abs 1 Z 2: Schenkungsteuerpflichtige Zurückbehaltung eines Wohnrechtes im Schenkungsvertrag mit einer Privatstiftung auch bei nachträglicher Rückgängigmachung dieses Rechtes
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 3, § 12 Abs 1 Z 2: Schenkungsteuerpflichtige Zurückbehaltung eines Wohnrechtes im Schenkungsvertrag mit einer Privatstiftung auch bei nachträglicher Rückgängigmachung dieses Rechtes
- ErbStG § 20 Abs 4; GebG § 15 Abs 3, § 33 TP 17 Abs 1: Nichtabzugsfähigkeit von Beraterkosten für einen Erbschaftsverkauf und der für diesen festgesetzten Geb
- ErbStG § 20 Abs 4 Z 3: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausforschung von Erben vom der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb
- GebG § 15 Abs 3, § 33 TP 16 Abs 1 Z 1: Gebührenfreier Erwerb eines Kommanditanteiles durch Erbübereinkommen
- GEG § 1 Z 3; StPO § 390a Abs 1: Kostenersatz von nicht aktenkundigen Sachverständigengeb; keine Bindung des Kostenbeamten an allenfalls nicht rechtswirksam ergangenen Kostenbeschluss des Gerichtes
- GEG § 9 Abs 2; KO § 213: Nachlass von Gerichtsgeb bei Abschöpfungsverfahren im Privatkonkurs
- GGG § 4 Abs 4, §§ 18, 30 Abs 2, § 31; EMRK Art 6: GebErhöhung nach fehlgeschlagenem GebEinzug und Zurückziehung der Klage
- GGG § 14; JN § 58 Abs 1: GerichtsgebBemessung bei Geltendmachung einer Unfallrente („Administrativpension“) gegen einen Arbeitgeber
- GGG § 18 Abs 2 Z 2: Vergleichsgeb bei Räumungsvergleich mit Mietzinsreduktion ohne Nennung der Höhe des bis zur Räumung zu leistenden Bestandzinses ohne zeitliche Begrenzung
- GGG § 30 Abs 2: Doppelte Gerichtsgeb infolge irrtümlicher Einbringung von zwei Klagen über den gleichen Betrag gegen ein und dieselbe Person
- GrEStG 1987 § 1 Abs1, § 2 Abs 1, § 5 Abs 1 Z 1: Fehlende Bauherreneigenschaft bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an Abbruch(Substandard-)haus bei vorliegendem Planungs-, Vertrags- und Finanzierungskonzept für ein Anlageobjekt
- GrEStG 1987 § 1 Abs 3 Z 1: Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb von GesAnteilen durch einen Treuhänder
- GrEStG 1987 § 3 Abs 1 Z 2, § 5 Abs 1 Z 1; ABGB § 509: Grunderwerbsteuerpflichtiger Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts (Wohnrecht) in einem Schenkungsvertrag
- GrEStG 1987 § 17: Anspruch auf Rückzahlung der GrESt bei Rückgängigmachung des bereits verbücherten Grunderwerbs auch bei Nichtverbücherung der Rückgängigmachung
- BAO §§ 299, 293b, 303 Abs 4: Bescheidaufhebung aus EDV-technischen Gründen
- VwGG § 24 Abs 3; VfGG §§ 17a, 87 Abs 3; B-VG Art 144 Abs 3: Gesonderte GebPflicht der Sukzessivbeschwerde
- VwGG § 28 Abs 1 Z 4; BAO § 20; EStG 1988 § 22 Z 2, § 47; KommStG § 2: Bezeichnung des konkreten Beschwerdepunktes in einer Bescheidbeschwerde gegen Sachverhaltsermittlung und Ermessensübung
- VwGG § 36 Abs 2; Oö LAO § 48 Abs 2 Z 2, § 176; BAO §§ 229, 311: Verspätete Zurückweisung eines Devolutionsantrags in einem Säumnisbeschwerdeverfahren zur Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung
- VwGG § 41; GebG §§ 26, 33 TP 9; BewG § 10 Abs 2, § 17 Abs 2 und 3; BAO § 184: Schätzung einer bloß bedingt entgeltlichen Vereinbarung eines Wohnrechts; Einschränkung des Beschwerdepunktes auf die Bewertung durch die Beh
- FinStrG §§ 25, 35 Abs 2: Vereitelung der zollamtlichen Behandlung von eingangsabgabenpflichtigen Waren durch Verwendung des „Grünkanals“ am Flughafen nach beantragter MWSt-Vergütung
- FinStrG § 37 Abs 3, § 174 Abs 3 lit a: Fahrlässigkeit in Bezug auf die Zollanhängigkeit von Waren bei Übergabe von Kofferraum zu Kofferraum und AbgHehlerei
- FinStrG § 49 Abs 1 lit a; BAO § 201: Vorsatz bei AbgHinterziehung bei Terminversäumnis für die Entrichtung von Selbstbemessungsabg (USt-Vorauszahlungen) bei mangelnder steuerlicher Kompetenz
- HGB § 17; GEG §§ 1, 2, 6, 7; ZPO §§ 427, 429; GOG § 79 Abs 3; Geo §§ 144, 149; AVG § 18 Abs 4: Erhebung einer VwGH-Beschwerde unter der Firma des Bf;
- ZollG 1988 § 183 Abs 1; BAO §§ 113, 236; ZustG § 11 Abs 1; EMRK Art 6 Abs 3: Unbilligkeit von Eingangsabg nach Änderung der Rechtslage und wegen Übersendung eines unübersetzten Eingangsabg-B an Ausländer
- ZK Art 12 Abs 2; ZK-DV Art 6; ZT W Nr 8705 9090, 8704 2131, 8479 8998; HS 8705; BAO §§ 23, 115 Abs 1: Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Einreihung eines Lkw mit einer montierten Streuvorrichtung für den Winterstreudienst in den Zolltarif;
- Bgld BauG §§ 9, 10: Gehsteigabgabepflicht bei Errichtung eines Gehsteigs ohne (Voll-)Herstellung einer „Verkehrsfläche“
- Krnt AnzAbgG § 1 Abs 1; FAG § 14 Abs 1 Z 7; PostG § 17: Anzeigenabgabepflichtige Massensendung durch Verteilung von Flugzetteln
- Krnt GemeindekanalisationsG § 7 Abs 1, § 9 Abs 1: Kanalanschlussbeitragsbemessung für Pkw-Waschboxen analog zu Waschstraßen als Kfz-Waschanlagen
- Nö AnzAbgG §§ 1, 2; HGB § 439a; CMR Art 12 Z 1; PO § 136: Für Anzeigenabgabe in NÖ hebeberechtigte Gemeinde bei Versand des anzeigenabgabepflichtigen Druckwerks von einer, vom Ort der Drucklegung verschiedenen Gemeinde;
- NÖ GebrauchsAbgG §§ 1, 2, 9, 12; TKG § 5 Abs 1, § 6 Abs 1: Vorschreibung einer Gebrauchsabg für das Verlegen von Kabeln, die für das Fernmeldewesen verwendbar sind, vor ihrer tatsächlichen Verwendung für das Fernmeldewesen
- Oö AnzAbgG §§ 1, 2, 4, 5; Oö LAO § 160; BAO § 92 Abs 1 lit c: Erstmalige Verbreitung von anzeigenabgabepflichtigen Druckwerken in mehreren Orten; keine Anzeigenabgabenpflicht der bloßen Verbreitung von Anzeigen (Prospekte ohne redaktionellen Teil);
- Oö AnzAbgG § 4 Abs 5: Unrichtige Selbstbemessung der Anzeigenabgabe und Bruchteilsfestsetzung
- FleischuntersuchungsG § 47; Oö FleischuntersuchungsGebV §§ 6, 7; Oö LAO §§ 146, 162, 185, 186; BAO §§ 92, 198: Rückzahlung von nicht bescheidmäßig vorgeschriebenen, aber entrichteten Fleischuntersuchungsgeb
- Oö FleischuntersuchungsGebV 1997 § 1 Abs 1; RL 85/73/EWG idF 96/43/EG Art 1, 2 und 5: Beurteilung der RL-Konformität der Fleischuntersuchungsgeb in OÖ
- Oö GemeindeO § 109; AVG § 69 Abs 1 und 4; BAO § 303 Abs 4: Zuständigkeit von Gemeindeaufsichtsbeh zur Entscheidung über Wiederaufnahmeantrag; Inhalt von rechtswirksamen generellen Normen keine „neuen Tatsachen“
- Oö LustbarkeitsAbgO § 17 Abs 2: Begriff „Betrieb“ in der Oö LustbarkeitsAbgO iZm der höheren Besteuerung von in „Betrieben“ aufgestellten Spielapparaten
- Vlbg FrVerkG §§ 4a, 4b, 5 Abs 1, § 7 Abs 1; Vlbg TourismusG § 5 Abs 1 lit b, § 10 Abs 1 lit b, § 12 Abs 1; Vlbg AbgVerfG § 80 Abs 1, § 81 Abs 2; UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 3a Abs 9; EG Art 93; AVG § 59:
- Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 Abs 1, §§ 90, 193 Abs 3; BAO §§ 9, 80 ff, 166, 183: Beweislastregel für Getränkesteuerhaftung des Gf durch Liquiditätsnachweis;
- Wr LAO §§ 7, 54 ff; BAO §§ 9, 80 ff: Gf-Abg-Haftung für Dienstgeberabg und Lohnsummensteuer nach Konkurs der Ges
- Wr LAO § 54 Abs 1; VStG §§ 9, 32 Abs 2; Wr VGSG §§ 14, 17, 19: Unterbrechung der Verjährung von VergnügungSt-Verkürzungen und Verwaltungsübertretungen gegenüber dem verantwortlichen Vertreter der abgabenpflichtigen Ges